8. Januar 2025
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Größenwahnsinn sichtbar bei Trump und Musk, Putin in Russland, Chinas Pläne und beim politischen Islamismus … Wahlverantwortung

Größenwahnsinn sichtbar bei Trump und Musk, Putin in Russland, Chinas Pläne und beim politischen Islamismus … Wahlverantwortung

Der Größenwahnsinn von einem bis zwei Dutzend Figuren in den Regierungen weltweit galoppiert über den Globus! Von dem visionsgeplagten Pärchen Trump und Musk, über Putins Russland und seine Helferlein bis zum politisierten Islamismus und den Kalifat-Träumen im Vorderen Orient geistern Pläne zur Unterwerfung der Menschen und zur Aufstellung einer neuen Weltordnung durch deren getrübten Geist.

Obwohl es nur wenige Personen sind, werden sie durch Angst und Gier gesteuerte Gruppen und Helfer in ihren Plänen und Taten unterstützt. Auch die Anzahl der Helfer ist gering im Vergleich mit den Milliarden Menschen die ihnen ausgeliefert sind. Denn sie haben Machtpositionen inne, die durch die hierarchischen Strukturen einerseits, sowie durch Verfassungen und physischer Gewaltmöglichkeiten andererseits jederzeit geschützt die Umsetzung ihrer Pläne gewährleisten können. Die Übertragung temporärer Macht durch die Wähler wird genutzt, um die Regularien, mit denen ihnen die Macht auf Zeit erteilt wurde, zu umgehen und abzuschaffen. Die Wähler dieser Personen machen sich auch im gesetzlichen Sinne mitschuldig. Denn zugleich werden sie selber über kurz oder lang unter den neuen Bedingungen zu leiden haben.

Dass die Umsetzung noch so irrer Ziele ermöglicht wird, selbst wenn sie gegen geltendes Völkerrecht, gegen geltende Verfassungen oder internationale Verträge und darüber hinaus gegen jegliche ethisch-moralische Gesellschaftsverträge verstoßen, das ist der Wesenskern der Tragödie und der Leiden, die über die Menschen hereinbrechen werden!

Ein aktuelles exemplarisches Beispiel zeigt der verurteilte Straftäter im Amt (des ab 20.01.2025 amtierenden US-Präsidenten Donald Trump) mit seinen Ankündigungen, sich Grönland, den Panama-Kanal und Kanada einzuverleiben und seinem direkten Einfluss zu unterwerfen.

Jede Autokratie wandelt sich schneller in eine terrorgesteuerte Diktatur als die Wähler dieser Figuren denken können. In der Geschichte der Menschheit zieht sich gewaltgetragene Machtausübung wie ein roter Faden durch die Zeit. Die Wahl ungeeigneter Personen und die Übertragung von Macht – wenn auch nur formal zeitlich begrenzt – ist zu vermeiden und eben nicht nur ein Kreuzchen auf einem Wahlzettel zu machen, denn die Wahl entscheidet zukünftig über das eigene wie fremde Schicksal.

Solange es keine gewaltfreie und jederzeitige Entmachtung gewählter Regierungen im Falle des Versagens und/oder strafbewehrten Handelns gibt, solange liegt bei jedem Wähler eine besondere Verantwortung für die Wahl einer Partei oder Person vor. Die Wahrnehmung dieser Verantwortung kann jedoch nur nach besten Wissen und Gewissen erfolgen, wenn im Vorfeld der Wahl die Gesinnung und Haltung von Kandidaten und damit verbundene Ziele in den Wahlprogrammen geprüft werden.

Prüfung umfasst dabei, selber zu bewerten, welche Ziele welchen Einfluss auf das Leben haben werden. Prüfung heißt auch, die Kandidaten auf Wahrhaftigkeit und auf ihr ethisch-moralisches Verhalten zu schauen, ob ihr Handeln zeigt, dass Menschenwürde und Menschenrechte beachtet werden. Wer unter Verdacht oder Beleg von Korruption und Vorteilsannahmen steht, oder wer nachweislich im Regierungsamt versagt hat, oder wer zu einer Weltsicht aufruft, die Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit belegen und die Orientierung an Geschichtszeiträume wie die der NS-Zeit propagiert, kann ebenso wenig für eine Wahl qualifiziert sein, wie ein Kandidat, der einseitig nur die Interessen einer kleinen Gruppe Bevorzugter vertreten wird, wie die neoliberale Lindner-FDP verkündet.

Verantwortung für die Wahl, die über die Richtung der Lebensschicksale für die meisten Menschen bedeutet, ist auch Arbeit, die aus Informationen beschaffen und bewerten besteht. Eine Verantwortung, die trotz der belastenden Umstände bedeutet, die wenige Freizeit für die nächsten 4-5 Wochen für die eigene Wahlvorbereitung bereitzustellen.

Informationen sind bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu finden! (Kostenlos und downloadbar!)

Zur Bundestagswahl am 23.02.2025 stehen rund um das Thema Bundestags-Wahl hilfreiche Unterlagen zur Verfügung. Zugang dazu finden Sie hier!
Wer lieber zuhört als zu lesen, findet als Information zur Bundestagswahl ein Hörbuch hier!
Mit dem Wahl-O-Mat steht ab 06.Februar 2025 ein weiteres Informationsmaterial zur Verfügung in der Form, dass zu gesellschaftlich wichtigen Fragen die Antworten der Parteien im Vergleich zur Verfügung. Die Antworten, die mit Ihrer Meinung am besten übereinstimmen, werden ausgewertet und als Partei angezeigt, die nach diesem Vergleich gewählt werden könnte.

Sich für Informationen Zeit nehmen, das wird der eigenen Zukunft wie die der Mitmenschen zu Gute kommen, wenn die antidemokratischen Kandidaten und Parteien sowie die Egomanen und Egoisten von der Macht ferngehalten werden, in dem diese nicht gewählt werden!

Die Ereignisse und Wahlen in Österreich und den USA dürften Mahnung und Abschreckung genug sein, nicht die gleichen Fehler zu begehen!

Mit welchem Wahl-Programm die Parteien sich den Wählern präsentieren, dass lässt sich hier nachvollziehen:

CDU
SPD
Grüne
BSW (Programm liegt noch nicht vor!)
FDP
Die Linke

AfD

Ergänzte Version vom 08.01.2025 / 17:45 Uhr

7. Januar 2025
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Von Selbsttäuschungs-Motto und politischen Blaupausen, Vertrauensverlusten und falschen Hoffnungen

Von Selbsttäuschungs-Motto und politischen Blaupausen, Vertrauensverlusten und falschen Hoffnungen

Der Rückfall in die NS-Geschichte und Weltsicht mit ihrem zeitgeistigen und zwölfjährigen Ausfall von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie ausufernder Unmoral und Gier nach Macht und Reichtum ist im „Heim ins Reich-Teil“ Österreich im vollen Gange. Mit dem Wahlerfolg der rechtsnationalistisch geprägten neoliberalen FPÖ und der daraus resultierenden Aufgabe zur Regierungsbildung ist der Rückwärtsgang in verruchte Zeiten eingelegt. Dass dies nach Auschwitz wieder ermöglicht wird, ist nicht zuletzt den wirtschaftskonservativen Kräften und Bündnissen von Politik und Unternehmertum mit rückwärts gerichteter Gesinnung zu verdanken, die seit Jahrzehnten kam eine Gelegenheit ausgelassen haben, die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ immer weiter nach rechts zu rücken.

Da sind sich die politischen Kräfte á la CDU/CSU und ÖVP sehr ähnlich. Und im Windschatten dieser ehemaligen Volksparteien segeln dann rechtsradikale Gruppierungen wie AfD und FPÖ (und in eindimensionaler Art auch die Lindner-FDP) in Einfluss-Bereiche mit einer Weltsicht, die rund 60 Jahre verbannt schien. Es hat den Anschein, als habe die NS-Gesinnung in vielen Köpfen und sonstigen Körperteilen überwintert.

Modelle von „wirtschaftlicher Freiheit“, die von „smarten Marketing-Typen mit leidlicher Rhetorik-Fertigkeit“ im Egomanen-Stil á la Musk eine Traumwelt unbegrenzter unternehmerischer Freiheiten und die Privatisierung aller Lebensbereiche präsentieren, beinhalten traumtänzerische Ziele, die in skrupelloser Art und Weise präsentiert werden – wie es Christian Lindner mit seinen Phrasen von „Leistung muss sich wieder lohnen“ und in gesteigerter und selbst überschätzender Form mit „Ich bin der schlimmste Albtraum des linksgrünen Mainstreams“ von sich gegeben hat.

Wer will diese „Großkotzerei“ ernstnehmen und diesem gesellschaftlich destruktiv Wirkenden überhaupt eine wichtige Regierungsposition noch einmal zu übertragen? Lindners bisheriges Wirken als politischer Partner im Regierungsgeschäft – vom fluchtartigen Hinschmeißen bei den Koalitionsverhandlungen 2017 von CDU/CSU und FDP unter Lindners Führung bis zum perfide geplanten Bruch und der Zerstörung der Ampelkoalition vor wenigen Wochen – ist derart desaströs, dass diese „Leistung“ und dieses Verhalten in einem seriösen und sachlich agierenden Konzern zur fristlosen Kündigung gereicht hätte.

Verloren gegangen scheint im letzten Jahrzehnt der antitotalitäre wie sozialdemokratische Konsens zwischen und in den Parteien, die den Regierungschef gestellt haben. Mit dem Nachlassen der von der Mehrheit der Menschen getragenen Abwehr, autokratische und totalitäre Strukturen durch Rechtsradikale zu installieren, geht die Schwächung der parlamentarischen Demokratie mit der Geschichtsvergessenheit und der Haltung „das Hemd ist mir näher als der Rock“ einher. So weist vieles darauf hin, dass der Rechtsruck in den Gesellschaften westlicher Demokratien einerseits aus dem „Inneren Kreis und Zirkeln staatlicher Institutionen“ kommt, sowie andererseits aus den langgehegten privaten Meinungsgeheimnissen gefüttert wird, weil die rechte Gesinnung in Familien, Vereinen und Netzwerken studentischer Verbindungen gepflegt und als salonfähig gehütet wurde.

Die sozialen Medien haben zudem Möglichkeiten geboten, die Gesinnung des autoritären Handelns in die Köpfe der Menschen zu bringen. Aufklärung und Transparenz in die geschichtlichen Ereignisse der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu gewährleisten und zu bringen, versickerten in der „Spaßgesellschaft“ der 80iger und 90iger Jahre und der Formate der privaten TV-Kanäle. Dass sowohl in den Schulen eine neue Generation von Lehrern Aufklärung als Grundbaustein einer kritischen Gesellschaft verstand und praktiziert, lässt in der zurückschauenden Analyse vermuten, dass die Bequemlichkeit und das Genießen des gewachsenen Wohlstandes der Enkelgeneration der NS-Teilnehmer die Hoffnung auf eine kritische Gesellschaft zerschlagen hat.

Die Globalisierung der Ökonomie und die Auswirkungen der geopolitischen Auseinandersetzungen mit Kriegen und Terrorismus hat eine Globalisierung des Friedens und der Demokratie zunichte gemacht. Der Angriff auf freie und demokratische Gesellschaften durch autoritäre Regime (Putin, Erdogan, IS im Iran und Irak, sowie islamistisch religiöser Wahn in Form von Kalifaten), sowie eine fehlgeschlagene Einwanderungspolitik in Deutschland spülte die Kräfte des „ewig Gestrigen“ wieder nach oben. Die Sehnsucht der Menschen nach Transformation in eine Zukunft mit Sicherheit, lässt sie die Märchen und falschen Versprechungen der rechtsextremistischen und völkisch-radikalen Gruppierungen von AfD und FPÖ glauben. Obwohl das Lösungspotenzial dieser Parteien weder Kompetenz noch sozialen Frieden enthält oder erkennen lässt, dafür jedoch Autokratie und Ausgrenzung betont und praktiziert, erhalten diese antidemokratischen Kräfte Zustimmung und einen Vertrauensvorschuss seitens der Wähler, obwohl das Personal dieser Parteien schon hat erkennen lassen, dass sie nur die eigenen Vorteile im Blick haben.

Die „freidrehenden Neoliberalen der FDP“ spielen als „Abwehr der totalitären Kräfte“ keine Rolle mehr, weil sie lediglich den Fokus auf die Profiteure des Neoliberalismus gerichtet haben. Sie beteiligen sich bewusst an der weiteren Spaltung der Gesellschaft und hoffen mittels der Reichen und Superreichen die Hürde der 5%-Grenze überspringen zu können. Dass auch bei den ehemaligen Volksparteien „freidrehendes Führungspersonal“ genauso steigernden Vertrauensverlust produzieren, dass zeigen Typen wie Markus Söder (CSU), dem bundespolitischen CDU-Anhängsel, dem rechtsnationalistische Gesinnung ebenso wenig fremd ist, wie dem Anhänger der „leistungslosen Vermögensvermehrung“ Friedrich Merz (CDU) die neoliberal agierenden Profiteure des Finanzkapitalismus.

Für die drängenden Probleme der globalen Bedrohungen(Klimawandel, Ressourcenknappheit etc.) wie für die Gefährdung der deutschen Gesellschaft durch Infrastrukturversäumnisse haben auch diese Protagonisten aus CDU/CSU nur ein fragwürdiges Lösungspotenzial zu bieten.

Es steht zu befürchten, dass die Entwicklung in Österreich wohl die „Blaupause“ für die Bundestagswahl in Deutschland sein wird. Denn Nostalgie in eine überholte Weltsicht nach dem Motto: „…wenn es den Unternehmern gut geht, profitieren auch die Arbeitnehmer… “ und hat ebenso wenig Überzeugungskraft, wie das Selbsttäuschungs-Motto „Et hätt noch emmer joot jejange.“.

Demonstrierte Inkompetenzkompensations-Kompetenz statt Verantwortungsübernahme

Verharmlosender Meinungsbrei konservativer Medien über die Gefahr durch rechtsextreme AfD und ihre Wähler

FDP – immanentes Identitäts-Wechselvolumen einer opportunen Scheuklappen-Partei

5. Januar 2025
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Österreichs rechtskonservative ÖVP öffnet ihr Herrenzimmer für die FPÖ – Karl Kraus dreht sich im Grab um

Österreichs rechtskonservative ÖVP öffnet ihr Herrenzimmer für die FPÖ – Karl Kraus dreht sich im Grab um

Deckblatt „Die Fackel- Ausg. 1 / 1899“

Die Verruchtheit der politischen Parteien des rechtskonservativen und rechtsextremistischen Gesinnungsdschungels sind sich zu keiner Form der Unmoral zu schade. Hauptsache der Staat wird wieder unter Kontrolle gebracht und die Sicherung der eigenen Interessen und lukrativen Pöstchen kann unter Dach und Bankkonto gebracht werden. Nein, hier wird nicht auf Deutschland und die aktuelle Bundestagswahl und die „Fanatiker der destruktiven Disruption“ aus den Reihen der FDP verwiesen. Im Mittelpunkt dieses Beitrages steht das Chaos in Österreich als mögliche „Blaupause“ für Deutschland auf der Bühne! Dass so manches Ereignis, was zur Zeit in Österreich sich wiederholt, auch für Deutschland zu befürchten ist, liegt nahe! Äquivalenzen gibt es genug: von den neoliberalen Parteien der FD-Linie unterscheidet sich nur der letzte Buchstabe, wobei in Österreich der Schwenk zur rechtsradikalen Gesinnung nach AfD-Provenienz schon erfolgt ist. Und das ambivalente Hin und Her der beiden rechtskonservativen Parteien in beiden Ländern konnte vermehrt schon nach den Landtagswahlen in den drei Ostdeutschen Provinzen beobachtet werden.

Die Aufnahme der Gespräche mit der Partei FPÖ zeigt – auch durch den Ibiza-Skandal als „Vorhang auf für die Transparenz über das Korruptions-Gesinnungs-Verhalten“ dieser Partei im Gedächtnis geblieben und zugleich ein Trauerspiel für die Demokratie in Österreich – , wie wenig im Gedächtnis der Wähler über menschenverachtenden Egoismus hängen bleibt, aber ebenso, wie wenig die Gesinnung der beteiligten Partei sich geändert hat. Die Protagonisten in diesem Theater sind die gleichen bekannten Figuren wie Herbert Kickl (FPÖ), der schon in der ersten Koalition unter dem „eloquenten“ – Berufspolitiker ohne berufliche Ausbildung – ÖVP Kanzler Sebastian Kurz als Innenminister der ÖVP-FPÖ-Koalition entlassen wurde. Der Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) war ein Hoffnungsträger der neoliberalen Gesinnung an der Spitze der Regierung, der mittlerweile nach zweimaligem Scheitern als Kanzler unter das lukrative Vordach des Tech-Investors Thiel Capital ein Sitz-Plätzchen gefunden hat.

Ergänzung: (In diesem Zusammenhang ist das Selbstverständnis Superreicher Egomanen wie Elon Musk nicht zu vergessen, die ihren Einfluss über soziale Plattformen im Eigentum geltend machen, Demokratien zu schwächen und rechtskonservative bis rechtsextremistische Parteien á la AfD und FPÖ zur autokraten Macht verhelfen wollen! Karl Kraus hatte nur die Printschrift „Die Fackel“. Heute besitzen Figuren wie Musk eigenen Plattformen á la X-Twitter, die eine Monopolisierung des Internet bedeuten – salopp ausgesprochen sich so „den Globus unter den Nagel reißen“! )

Ergänzung II

AfD – die unseligen Geister der Gegenwart mit Bezug auf Rechtsextremismus und ihre Gegenstimmen

Zum Thema Musk und die Unterstützung der AfD durch Musk wird von vielen AfD-Wählern außeracht gelassen, dass die Entwicklung der AfD seit 2017 ein Kampf der rechtskonservativen AfD-Mitglieder gegen die Übernahme dieser Partei durch die rechtsextremistischen und antidemokratischen Teile á la Höcke Flügel war. Begleitet wurde dieser innerparteiliche Verdrängungsvorgang durch Austritte des Führungspersonals auf sämtlichen Ebenen. Zwei Filmbeiträge lassen die Entwicklung der AfD hin zu einer demokratiefeindlichen Rechtsextremismus-Partei mit sich ausbreitendem antisemitischen, fremdenfeindlichen und gewaltbereiten Potenzial nachvollziehbar machen.

Nun soll in Österreich das Theaterstück als Dramaverschnitt in bekannter Form mit neuen Giftmischungen in alten Schläuchen wieder aufgeführt werden!

Was Karl Kraus zum Zustand Österreichs in diesen Tagen heute geschrieben hätte, das bleibt offen. In den Anfangstagen seiner Streitschrift-Reihe „Die Fackel“ wäre ein Textdonner wohl herunter gegangen über die „Armseligkeit der Politik“. Kurz nach der totalen Übernahme der Macht der Hitler-Terroristen in Deutschland war wohl sein Akku schon geleert. Zumindest weisen die letzten Zeilen in der letzten Fackel 888 vom Oktober 1933 darauf hin:

Man frage nicht, was all die Zeit ich machte.
Ich bleibe stumm;
und sage nicht, warum.
Und Stille gibt es, da die Erde krachte.
Kein Wort, das traf;
man spricht nur aus dem Schlaf.
Und träumt von einer Sonne, welche lachte.
Es geht vorbei;
nachher war’s einerlei.
Das Wort entschlief, als jene Welt erwachte.

Bert Brecht war es wert, seinerseits lyrisch darauf einzugehen und seine Einschätzung in Worte zu kleiden:

Als das Dritte Reich gegründet war
Kam von dem Beredten nur eine kleine Botschaft.
In einem zehnzeiligen Gedicht
Erhob sich seine Stimme, einzig um zu klagen
Daß sie nicht ausreiche.
Wenn die Greuel ein bestimmtes Maß erreicht haben
Gehen die Beispiele aus.
Die Untaten vermehren sich
Und die Weherufe verstummen.
Die Verbrechen gehen frech auf die Straße
Und spotten laut der Beschreibung.
Dem, der gewürgt wird
Bleibt das Wort im Halse stecken.
Stille breitet sich aus und von weitem
Erscheint sie als Bewilligung.
Der Sieg der Gewalt
Scheint vollständig.
Nur noch die verstümmelten Körper
Melden, daß da Verbrecher gehaust haben.
Nur noch über den verwüsteten Wohnstätten die Stille
Zeigt die Untat an.
Ist der Kampf also beendet?
Kann die Untat vergessen werden?
Können die Ermordeten verscharrt und die Zeugen
geknebelt werden?
Kann das Unrecht siegen, obwohl es das Unrecht ist?
Die Untat kann vergessen werden.
Die Ermordeten können verscharrt und die Zeugen können
geknebelt werden.
Das Unrecht kann siegen, obwohl es das Unrecht ist.
Die Unterdrückung setzt sich zu Tisch und greift nach dem
Mahl
Mit den blutigen Händen.
Aber die das Essen heranschleppen
Vergessen nicht das Gewicht der Brote; und ihr Hunger
bohrt noch
Wenn das Wort Hunger verboten ist.
Wer Hunger gesagt hat, liegt erschlagen.
Wer Unterdrückung rief, liegt geknebelt.
Aber die Zinsenden vergessen den Wucher nicht.
Aber die Unterdrückten vergessen nicht den Fuß in ihrem
Nacken.
Ehe die Gewalt ihr äußerstes Maß erreicht hat
Beginnt aufs neue der Widerstand.
Als der Beredte sich entschuldigte
Daß seine Stimme versage
Trat das Schweigen vor den Richtertisch
Nahm das Tuch vom Antlitz und
Gab sich zu erkennen als Zeuge.

4. Januar 2025
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Menschenwürde und Menschenrechte statt „Leistung muss sich wieder lohnen á la Neoliberalismus!“

Menschenwürde und Menschenrechte statt „Leistung muss sich wieder lohnen á la Neoliberalismus!“

Ernst Bloch setzte auf die Notwendigkeit des Wissens über die historischen Erkenntnisse zu Politik, Gesellschaftstheorien, Wirtschaftstheorien und soziologisches wie philosophisches Wissen, um auf dieser Basis den Sinn des Lebens zu definieren. Den sah Bloch im arbeitenden Menschen, der zur Mitgestaltung und Mitbestimmung an den Lebensfeldumgebungen hin zu einer Demokratie oder zur Erhaltung dieses Gesellschaftsvertrages beteiligt werden muss und den Bloch in seinem nachstehenden Aphorismus formulierte:

„Die Wurzel der Geschichte aber ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten umbildende und überholende Mensch. Hat er sich erfasst und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat.“ ( Ernst Bloch – Prinzip Hoffnung)

Während Bloch auf das unverzichtbare Recht zur Arbeit ohne Entfremdung pochte, setzte er den heutigen vagabundierenden Lebenssinn-Inhalten wie „Spaß haben“, „Glückssuche“, „Macht- und Geldgier“ oder „Pseudo-Freiheit durch Start-ups mit baldigem Börsengang und Reichtum“ einen realistischeren und Menschen respektierenden Lebens-Sinn entgegen. Der mit der Arbeit schaffende und tätige Mensch, der ohne Entfremdung und Selbstausbeutung durch fremdbestimmte Ausrichtung auf Gewinnmaximierung mit Freude, Kreativität und in Kooperation gestaltend, lehrend, versorgend und nachhaltend sich einbringen kann, wird in diesem Dasein einen Mehrwert für sein Dasein und für die Gemeinschaft darstellen.

Neoliberale „Bullshit-Jobs “ als Management-Söldner in Politik und Unternehmen und „Leistungszwang mit selbst ausbeutender Maximierung für Profiteure“, begleitet durch Sanktionsmaßnahmen á la „Hartz-IV – Formate“ schaden der Arbeitnehmerschaft, die durch Lohneinkommen ihre Existenz mehr schlecht als recht sichern können.

Erfindungen und Hilfsmittel zur Bewältigung und Unterstützung der schaffenden und gestaltenden Menschen sind notwendig und hilfreich. Fortschritts-Elemente wie KI und Robotik, die menschliche Tätigkeiten und Arbeit teilweise oder vollkommen ersetzt werden, sind dagegen neu im Rahmen des Gesellschaftsvertrages zu verorten und sowohl mit Steuern entsprechend den Lohnsteuern, wie auch als Produktivitäts-Element neben der Ersatz-Lohnsteuer mit Sozial-Abgaben zu belegen.

Ein Wirtschaftssystem, das die o.g. Forderungen und Veränderungen berücksichtig als Teil der Menschenrechte und Menschenwürde, ist gemeinsam neu zu formulieren. Der Ruf nach neoliberaler Rückkehr zu den gleichen alten Profitgier-Schläuchen nach FDP-Provenienz ist zurückzuweisen, weil sie die Würde der anderen Menschen nicht berücksichtigt. Der FDP-Forderung nach „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist dagegen die „Rote Karte“ zu zeigen, weil sie keine Lösung bietet, die der Allgemeinheit nicht schadet!

Ergänzung

Einer verantwortungsvollen Entscheidung kann sich nur durch Wahrhaftigkeit und wissenschaftlichen Erkenntnismethoden angenähert werden. Dazu braucht es Leitfäden. Die müssen grundsätzlich der Verifizierbarkeit und der stetigen Überprüfbarkeit in aller Offenheit und Ehrlichkeit verpflichtet sein. Für alle gesetzlichen Grundlagen, wie für politische und wirtschaftliche Entscheidungen sind die Menschenrechte und die Menschenwürde die übergeordneten Kategorien, an denen sich die gesellschaftlichen Entwicklungen und strukturellen Vorgaben ausrichten müssen. Diesen Kategorien muss sich in verantwortungsvollen und gesinnungsbefreiten Entscheidungen angenähert werden.

Ergänzung II vom 05.01.2025

Gerhart Baum – FDP Urgestein und Ex-Innenminister unter Helmut Schmidts-Kanzlerschaft von 1978-1982 – distanziert sich von Christian Lindner und kritisiert ihn für seine anbiedernde Aussage zu Elon Musk sowie für sein Verhalten in der Ampel-Koalition.

Lindners Verhalten beim Ampel-Aus habe ihn zutiefst verstört, die Partei befinde sich inzwischen in der Selbstisolation.

Zitat

„Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Parteichef Christian Lindner für seine positiven Aussagen zu Elon Musk kritisiert. „Über die Annäherungsversuche von Lindner an Elon Musk sind meine Freunde und ich entsetzt. Ein Milliardär steigt in den Wahlkampf von Trump ein, er macht aus Politik ein persönliches Geschäft, um sich zu bereichern. Das ist doch irre!“, sagte Baum im Interview mit der „Zeit“.

„Hauptsache Staatsausgaben senken, Hauptsache Behörden zurechtstutzen – das ist doch kein Liberalismus mehr, sondern eine vulgäre Kettensägenideologie.“

Zitatende (Quelle: ntv)

3. Januar 2025
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Unter dem Abendrot-Himmel tummeln sich gleichzeitig Naturgenießer wie „Disruptions-Fanatiker“

Unter dem Abendrot-Himmel tummeln sich gleichzeitig Naturgenießer wie „Disruptions-Fanatiker“

Während der Anblick des Naturschauspiels den meisten Menschen durch das Abendrot am Himmel ein ästhetischer Genuss bereitet wird, geschieht gleichzeitig der Angriff auf die fragil gewordene Demokratie in Deutschland.

Die Dystopie in der Gesellschaft schreitet voran, erkennbar an den Erfolgen der Egomanen in Politik und Wirtschaft. Die Schwächung der Demokratie kann verortet werden bei den „Mineuren der neoliberalen Destruktionsaktionen“, welche die Rissbildung durch das gesellschaftliche Gemeinwesen vorantreiben. Die Protagonisten sind bekannt: Orban, Trump und Musk, Milei und Erdogan und die rechtsextremen Akteure der AfD. Mit Lindner und der neoliberalen FDP-Resterampe machen sich weitere Abriss-Gruppen mit dem Motto „Disruption“ auf den Weg, die demokratische Gesellschaft aus Eigennutz zu schwächen!

Ihre dystopischen Ziele sind der autoritäre Staat mit sozialer Kontrolle, mit Freiheitsbeschränkungen für viele Staatsbürger, mit Einschränkungen der Kommunikationsmöglichkeiten und begleitet von der sprachlichen Umdeutung dieser Vorgaben als „Rettung von Wirtschaft und Nation“.

Merkmale für eine solche Entwicklung sind:

Weitgehende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Verhinderung einer funktionierende Aufsicht und Regulierung durch den Staat.

Politische und finanzielle Machtinhaber bilden Kartelle zur Durchsetzung ihrer Absichten. Machtsicherung, Ressourcenverwaltung, Reichtum und ideologische Gesinnung kulminieren eine politische Herrschaft und Privilegien in wenige Personen, die ihre so gewonnene „Souveränität“ gegenüber den Benachteiligten der dystopischen Welt durch „glaubhafte Drohungen“ durchsetzen und ausspielen können. Denn ihre Hilfstruppen machen für sie die Drecksarbeit bis hin zur Kriegsführung auch gegen das eigene Bürgertum.

Zwischen optimistischer Utopie und Verdrängung der Fakten oder die Dystopie aktueller Realitäten

Frieden – Begriff und Definition, Ordnung und System, Zustand und Realität, Dystopie

FDP-Lindner fordert „Disruption“ und will (Zer-)Störung und Umbau der Marktwirtschaft und des Sozialstaates

Ergänzung vom 04.01.2025

Hinweis auf:

FDP als Geburtshelfer treibt das Gespenst der neoliberalen Phrase „Leistung muss sich wieder lohnen“ durch die Republik

Ergänzung vom 05.01.2025