27. März 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Autokraten, KI (Künstliche Intelligenz), Manipulation der Gesellschaften sowie die korruptionsaffinen Netzwerke
Aktuell überfluten Nachrichten aus den USA fast tagtäglich den Globus mit Beispielen für die Manipulationen der Menschen in den Demokratien. Sie belegen den so ausgelösten Schaden im Land und an der Bevölkerung durch ihre Lügen und durch irrsinniges wirtschaftliches Handeln. Zugleich findet korruptionsaffines Handeln innerhalb destruktiver Netzwerke statt. Exemplarisch dafür steht das autokratische Trump-Regime in den USA, welches sämtliche Regeln im parlamentarischen und politischen Handeln bricht, Gesetze umgeht, die Verfassung missachtet und Steuergeld missbraucht wie im Fall Elon Musk.
“ Kann Künstliche Intelligenz genutzt werden, um Demokratien zu schaden? Sechs Expert:innen aus verschiedenen Bereichen wagen ein einzigartiges Experiment: Sie erschaffen mit Hilfe von KI eine autokratische Führungspersönlichkeit für Deutschland. Der Film lässt erahnen, was passieren kann, wenn politische Akteure ohne Skrupel die neue Technik nutzen. International sieht es für die Demokratie nicht gut aus. 2023 lebten weltweit 70 Prozent der Menschen in einer Autokratie, einem System, in dem die Macht bei einer Person oder einer kleinen Gruppe liegt. …
Im Auftrag der ARD erschaffen sechs Expert:innen aus unterschiedlichen Bereichen mithilfe von künstlicher Intelligenz eine autokratische Führungspersönlichkeit für Deutschland. Aussehen, Stimme, politische Agenda – alles basiert auf den Entscheidungen der Computerintelligenz. Der KI-Politiker wird im Umfeld der Europawahl und auf verschiedenen Social-Media Plattformen getestet. Am Ende muss er sich einem Interview mit ARD-Moderatorin Caren Miosga stellen.
Flankiert wird das Experiment von Einschätzungen der KI-Expert:innen Geoffrey Hinton und Wendy Hall und von Beispielen, wo KI bereits heute zur politischen Einflussnahme genutzt wird. Das Projekt ging als Gewinner aus dem ARD-Dokumentarfilmwettbewerb TopDocs hervor.“ (Quelle: ARD/BR-Mediathek)
„Wer nicht für mich ist, ist gegen mich und wird weggeräumt.„- scheint das Lebensmotto Trumps zu sein. Wenn die virtuelle Waffe des Lügens, der Diskriminierung und des Drohens nicht wirkt, werden Unterdrückung, Erpressung und notfalls Waffengewalt angeregt, um – allem Anschein nach – mit krimineller Energie die eigenen Ziele zu erreichen.
Dieses Profil lässt sich durchgehend seit Trumps Kindheit erkennen. Trumps Profil und seine negativen und gewaltbereiten Prinzipien wurde leider nicht rechtzeitig vom politischen Konkurrenten wahrgenommen und ernstgenommen. Mit der Übernahme der Republikaner-Partei scharrte er die Gesellen um sich, die gleicher Gesinnung und Weltsicht sind. Weder die Strafverfolgungsbehörden, noch die Gerichtsbarkeit waren mutig genug, diese Figuren zu stoppen und den verurteilten Straftäter Trump rechtzeitig wegzusperren. Nun hat er formal die Macht und nutzt sie zum Umbau der Gesellschaft, sowie zum Wechsel der Staatsform von der Demokratie zur Autokratie!
Sein kleiner Satz, dass er am ersten Tag seiner zweiten Ernennung zum Präsidenten „einen Tag lang Diktator“ sein werde, war sein voller Ernst! Nur wird dies ein „sehr langer Tag in den vier Jahren“. Danach wird es weitergehen, weil dann nichts mehr an der bisherigen Demokratie erinnern wird.
Ein Wechsel von einer in sich geschlossenen Weltsicht – egal ob es eine autokratisch-diktatorische Staatsform als Gesellschaftsvertrag betrifft oder das ökonomische System des Finanzkapitalismus unter dem wirkmächtigen Einfluss der Vermögensverwalter á la BlackRock – in den USA oder in Putins-Russland oder Erdogans-Türkei, eine friedliche Revolution zur Veränderung, wie in Ost-Deutschland 1989 noch gelungen, wird es nicht mehr geben. Die Rückkehr in eine rechtsstaatliche und freiheitliche Demokratie als Grundlage einer sozialen und gerechten Gesellschaft wird nur über den steinigen Weg von Leid und Abwehr der Diktaturen durch den Verteidigungs- oder Wiedererlangungskampf der Freiheit erfolgen können.
Im Zeitalter der autoritären und unterdrückungsbereiten Identitäten in vielen Staaten, in denen der „ewige Faschismus“ mit seinen Vorurteilen, seiner politischen und ökonomischen Machtgier, seinem Rassismus und seiner gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, seiner Gewaltbereitschaft und seine Förderung des Egomanentums sich ausbreiten und wirken kann, wird es für den Großteil der Menschen nur Unterdrückung und Ausbeutung geben.
In Deutschland ist der Feind der gerechten und freiheitlichen Gesellschaft die AfD und bei den mit ihr paktierenden Profiteuren zu verorten! Sie bedrohen die Demokratie in Deutschland. Die Blaupause der Trumpschen Vorgehensweise darf in Deutschland nicht zur Geltung kommen. Noch sind es „nur“ rund 24 Prozent der Wähler, die dem Irrtum unterlegen sind, dass autoritäre Strukturen und autokratische Identitäten in Form von Egomanen die Sicherheit böten, die für eine gerechtere und freie Lebensumwelt garantieren würden!
„Die CDU will der AfD wichtige Leitungspositionen im Bundestag überlassen. Wenn die rechtsextreme Partei den Vorsitz von Ausschüssen bekommt, könnte sie wesentliche Abläufe im Parlament sabotieren und die Demokratie so von innen aushöhlen.“ – So formuliert Campact e.V. auf der eigenen Seite über Absichten der CDU/CSU, die „Brandmauer“ gegen rechtsextreme, antidemokratische Kräfte der AfD aufzuweichen.
Wer nicht sämtliche Möglichkeiten nutzt, diese antidemokratischen, politischen Kräfte von der Macht fernzuhalten, macht sich mitschuldig an der Schwächung der Demokratie. Es gibt keine sachliche oder moralische Begründung für ein solches Denken und Taktieren der rechtskonservativen Parteien CDU/CSU.
Die Zivilgesellschaft muss aufwachen und sich mit deutlichen und massenweisen Protesten gegen eine solche schleichende Entwicklung und Schritte hin zu einem zukünftigen neuen Unrechtsstaat bemerkbar machen. Die Regierungs-Koalitionäre müssen wissen, dass sie an ihren Worten und Tagen gemessen werden!
Seit rund einem Jahrzehnt wird dem Rechtsruck in der Gesellschaft nichts Angemessenes entgegengestellt. Es ist nicht mehr 11:00 Uhr, sondern längst fünf Minuten vor Zwölf!
Zu lange schon ist nicht mit aller Konsequenz gegen das rechtsextreme und antidemokratische Agieren der AfD vorgegangen worden. Die Entwicklung in den USA unter Trump und die dort geschaffenen Freiräume des Rechtsextremismus und seiner menschenfeindlichen und antidemokratischen Taten dürfte Mahnung genug sein!
25. März 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Steuergerechtigkeit – CumEx und CumCum hinterzogene Milliarden zurückholen – ist Aufgabe der neuen Koalition
Die Erweiterung des Handlungsspielraums der zukünftigen Regierung unter Friedrich Merz als Kanzler durch Sondervermögen (also neue Schulden) ist beschlossen worden, auch um den Angriff auf die Demokratien abwehren und den Investitionsstau in die Infrastruktur auflösen zu können. Die zur Verfügung stehenden zusätzlichen Milliarden müssen – und das ist die Verantwortung aller Politiker – sorgfältig und wohl ausgewogen und transparent für die Bürger eingesetzt werden.
Denn die Kosten der Verschuldung in den nächsten Jahren sind ebenfalls zu stemmen. Das aber gelingt nur, wenn die hunderte von Milliarden Finanzmittel einen ökonomischen Mehrwert entfalten, an dem nicht nur die bisherigen Profiteure ihre Vermögen weiter durch leistungslose Zuwächse vermehren können. Der Mehrwert dieser zusätzlichen Investitionen darf nicht in die Verfügungsgewalt des Finanzkapitalismus á la BlackRock und Kumpanen münden.
Die Verteilung der Belastungen der Rückzahlungen dieser horrenden Summen muss ebenfalls belastungs- und steuergerecht erfolgen! Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind zu schaffen, dass die Gewinnabschöpfung der durch die Sondervermögen erzielten Gewinne nicht nur in Folge der Dividenden und Renditen der Aktien in die leistungslose Vermögensvermehrung landet, sondern vorwiegend unter staatlicher Kontrolle zur Refinanzierung eingesetzt werden! Zudem sind die Milliarden an betrügerisch erlangten Beträgen aus dem CumEx- und CumCum-Modellen zurück zu holen!(*) (*Ergänzung vom 26.03.2025!)
Dass dafür nicht mehr viel Zeit vergehen darf durch lobbyistische Einflussnahmen auf Legislative und Exekutive ist Politik und Wirtschaft bekannt! Beide Handlungsgruppen sind in die Verantwortung durch die Bürger zu nehmen nach dem Motto von Karl Popper:
„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper
Auf der Webseite „Finanzwende.de“ lässt sich dieser organsierte Raub an Steuergelder nachvollziehen: wie dieser Betrug entstehen konnte, wer daran beteiligt war und ist, sowie wer bisher aus Politik und Wirtschaft die Einforderung der geraubten Steuergelder blockierte.
„Die Zeit rennt: Ab Januar 2026 dürfen Banken und Unternehmen Dokumente vernichten, die ihre Verwicklung in illegale CumCum-Geschäfte beweisen. Sobald diese Dokumente verschwinden, sind auch die illegal hinterzogenen Steuermilliarden unwiederbringlich verloren.“
Zudem hat jeder Bürger die Möglichkeit, der zukünftigen Koalition mit dem Kanzler Merz an der Spitze über die Teilnahme an der Petition zur Aufforderung, endlich die hinterzogenen Mrd. Euro einzuziehen, Druck auf Merz und Regierung auszuüben!
23. März 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Steuergerechtigkeit durch Vermögenssteuern auch als Grundlage der Abwehr von antidemokratischen Kräften + Autokraten
Was in einer Demokratie an Destruktivem passieren kann, wenn egomanische Autokraten ihre skrupellosen, neoliberalen und rechtskonservativ-populistischen Absichten verwirklichen, das lässt sich aktuell in den USA unter Trump beobachten. Nichts ist dort mehr in der bisherigen Form der US-Demokratie als regelbasiert zu bezeichnen. Die dem politischen Wettbewerber – die Demokraten – unterstellte Korruption wird in der Trump-Administration selber in unnachahmlicher Weise durch Trump und seine Republikaner-Helferlein praktiziert. Der Staat wird entkernt, die Fachkräfte werden entlassen, die Gewaltenteilung wird ignoriert und die Regierung wird schamlos zum Selbstbedienungsladen umfunktioniert. Und keine Institution der legislativen, exekutiven und judikativen Gewalt stoppt bisher diesen Präsidenten!
Dass in anderen Nationen die Abschaffung der demokratischen Strukturen gleichzeitig mit dem Aufbau diktatorisch-willkürlicher Autokratien seit mehr als einem Jahrzehnt stetig vorangeschritten sind, dass zeigen die Beispiele von Putin in Russland über Erdogan in der Türkei bis zur Orban in Ungarn. Immer erfolgte die Einschränkung der Meinungsvielfalt durch Konzentration der Meinungsmacht, sowie durch die Entmachtung der politischen Opposition und der politischen Konkurrenz. Gleichzeitig ergänzt durch eine Schwächung der Gewaltenteilung und durch den Personalaustausch in der Judikativen mit willfährigen Richtern und in der Exekutiven durch willfährige Polizei- sowie Militärführungen.
Noch ist in der EU dieser Umbau durch antidemokratische Kräfte nicht vollzogen. Doch der Zustrom vieler Wähler zu den konservativ-radikalen, antidemokratischen bis faschistisch-rechtsradikalen Parteien mit ihren Zielen, autokratische Absichten umzusetzen, lässt sich weder in Deutschland (AfD), oder in Italien – sogar mit Giorgia Meloni als Regierungsführung (Fratelli d’Italia (FdI)) – oder in Frankreich mit Marine Le Pen (rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN)) noch in den Niederlande, Schweden, Spanien u.a. Teilen der EU ignorieren.
In Deutschland ist mit der rechtskonservativen und neoliberalen CDU/CSU – Union unter einem neoliberalen und dem Finanzkapitalismus á la BlackRock affinen Friedrich Merz ein zukünftiger Kanzler zu erwarten, der die notwendige Aufweichung der Schuldengrenze zur Beseitigung des Investitionsstaus (durch die 32 Jahre CDU/CSU-Unionskanzlerschaft grundlegend zu verantworten hat) sowie den Umbau zur wehrhaften Demokratie zwar geschafft hat, jedoch die notwendige Steuergerechtigkeit blockiert.
Damit wird das antiquierte Gesellschaftsmodell-Denken weiter aktiviert, indem wie folgt gehandelt wird: die Wirtschaft zu stärken, ohne Sorge dafür zu tragen, dass die Finanzquellen nicht nur für die Steigerung der Renditen und Dividendenzahlungen genutzt werden, das sollte passé sein! Stattdessen sollte durch ein neues Gesellschaftsmodell-Denken auch für die Sicherung der Infrastrukturverbesserung in Wohnen, Gesundheit, Arbeitsstellenschaffung, Bildung und Schulen sowie für Forschung und Entwicklung der staatlichen Daseinsvorsorge-Verpflichtung im Sozialwesen gesorgt und eingesetzt werden!
Dass Vermögenssteuern wieder eingeführt werden müssen, ist eine sachlich-logische Notwendigkeit und würde der einzig richtige Weg sein, Steuergerechtigkeit zu erreichen. In der Schweiz, die sicherlich keine Blaupause für einen Hort sozialer Umverteilung ist, zeigt sich die Richtigkeit von Vermögenssteuern zur Sicherung des Staatshaushaltes. Das sollte und muss auch für Deutschland eingeführt werden. Eine Blockade dieses Teils der Steuergerechtigkeit wäre ein vertrauensverstörendes Signal für die Mehrheit der Deutschen! Dass die Vermögenden mit einer Vermögensbesteuerung nicht am Hungertuch nagen würden, darf unterstellt werden.
„Würde sie wie in der Schweiz gestaltet, könnten die (Bundes-)Länder jährlich mehr als 70 Milliarden Euro einnehmen. Angesichts der massiv steigenden Auftragsvergabe an Rüstungskonzerne ist die Einführung einer Übergewinnsteuer angebracht. Damit kann der Staat Gewinne abschöpfen.“ (Quelle: TAZ)
Ergänzung
Wie die Welt seit den 1980er Jahren mit dem Aufkommen des Neoliberalismus sich zum Nachteil der meisten Menschen geändert hat, das lässt sich im Beitrag „Von der Macht des Marktes“ in der Serie „Wem gehört die Welt?“ sehr eindringlich nachvollziehen. Ab Minute 36:00 wird die rasante und zerstörerische Veränderung von der „Sozialen Marktwirtschaft“ in den ersten zwei bis drei Nachkriegsjahrzehnten in Deutschland hin zum „neoliberalen Turbokapitalismus und Raubtier-Finanzkapitalismus“ in der globalen Weltwirtschaft dargestellt, in der Investitionen in die Maximierung der Renditen und leistungslosen Vermögensvermehrung durch Unternehmen wie „BlackRock Inc.“ die Macht über die Nationalstaaten übernehmen.
Das Scheitern der „Ampel-Koalition“ ist vor allem diesem „BlackRock-Neoliberalismus“-Weltbild der Lindner-FDP zu verdanken. Es steht zu befürchten, dass diese Rolle nun die Unions-Parteien CDU/CSU unter dem „BlackRock“-Adepten Friedrich Merz übernehmen. Wenn die notwendige Aufweichung der Schuldengrenze nicht zur Verminderung der Ungleichgewichtung zwischen dem Großteil der deutschen Bevölkerung und dem 10-Prozentteil der Reichen und Superreichen mit ihrem 70-Prozentanteil am gesamten Vermögen in Deutschland genutzt wird – auch durch eine adäquate Vermögenssteuer – dann ist dies das Ende der Demokratie in Deutschland und die Stärkung der Antidemokraten á la AfD!
