Johannes von Heinsberg – Bildsprache – Wortsprache

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

7. Juli 2024
von JvHS
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Haben oder Sein – Existenzweisen gegen oder für ein gelingendes Leben in Freiheit und Selbstbestimmung

„Die Krise des europäischen Daseins hat nur zwei Auswege: Den Untergang Europas in der Entfremdung gegen seinen eigenen rationalen Lebenssinn, den Verfall in Geistfeindlichkeit und Barbarei, oder die Wiedergeburt Europas aus dem Geiste der [aufklärenden] Philosophie.“ – Edmund Husserl  – Die Krisis des europäischen Menschentums

Die Veränderung der Welt in Richtung Egoismus, Autokratien, Tyranneien und Diktaturen dürfte von dem Handlungsdiktat geprägt werden  – politische, religiöse oder ökonomische Gesinnungen wie Hegemonie und Vernichtung des Feindes durch Kriege und Gewalt, ethisch-moralische Konzepte wie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Unrecht des Stärkeren –  und das Sein bestimmen, weil der einzelne Mensch als Kriterium in der Rangfolge ganz weit hintenan gestellt wird.

Anstatt vom Haben zum Sein sich zu entwickeln, verdrängt das Habenwollen das Sein, welches keine Berücksichtigung im Denken und Handeln erhält. In seinem Werk „Haben oder Sein“ verwies Erich Fromm auf diese für ihn zwei grundlegend verschiedene Existenzweisen und den verschiedenen, teils diametral entgegengesetzte  Arten der Charakterstruktur, deren Dominanz totalitär und einzig jenes bestimmt, was der so handelnde Mensch mit seiner Orientierung am Haben denkt und fühlt.

Wer sein Leben am Haben ausrichtet, der bestimmt seine Existenz und seinen Lebenssinn an dem, was er hat. Das Prinzip der Habe, des Habenwollens und der Habenvermehrung wird total bestimmend. Übertragen auf die Ökonomie, stehen Kapitalismus und dessen Umschreibung als Neoliberalismus exemplarisch für das Lebensprinzip des Wachstums des Habenwollens. Am deutlichsten wird das Prinzip durch Aktienhandel und Börsen. Die Unternehmensform Aktien-Gesellschaft (AG) richtet sich auf die Vermögensvermehrung der Aktionäre. Der Rendite und Wertsteigerung werden alle Aspekte des unternehmerischen Tuns wie Arbeitskraft, Produktivität und sinnerfüllende Arbeit unterworfen. Menschenrechte und ökologische Aspekte werden als Störung des Prozesses der Vermehrung gewertet, die beseitigt werden muss mit allen – legalen und illegalen – Mitteln.

Das so beliebte Scheinargument aller Neoliberalen (FDP u.a.), der „freie Markt“ werde es schon richten „zum Vorteil“ aller Betroffenen (ein uraltes Motto auch der CDU/CSU, dass, wenn es den Unternehmen gut gehe, es auch dem Arbeitnehmer gut gehen werde) ist nichts anderes als Selbst- und Fremdtäuschung und schlimmstenfalls eine bewusste Lüge.

Haben bedeutet, die Verfügungsgewalt über die Mittel, das Kapital (Finanz- und Ressourcen-Kapital) und die Entscheidungsmacht zu besitzen. Fromm formuliert deswegen auch, dass es fast nichts gäbe, was nicht Gegenstand des Habens und der Habenvermehrung sein kann: von den materiellen Dingen bis zur Verfügungsgewalt über andere Menschen. Selbst immaterielle Dinge und Werte können Gegenstand des Prinzips „Haben“ sein: Ehre haben, Ansehen haben, Image haben, Gesundheit, Schönheit oder Jugendlichkeit, selbst im Besitz der „Wahrheit“ zu sein.(*) Die dahinter stehende Gesinnung kann selbst das Denken und Handeln der Menschen im Sinne des Prinzips „Haben“ bestimmen, der kein Finanz- oder Material-Vermögen besitzt und keine immateriellen Gegenstände des Habens sein Eigen nennt. Es bestimmt seine Identität, und wenn es nur im Sinne der Idolverehrung und falscher Vorbilder zu haben erfolgt. (Hier greifen dann TV-Formate wie GNTM „Germanys Next Top Model“, die eine Selbsttäuschung befeuern.) (*) Ergänzung: siehe Bericht der FAZ vom 07.07.2024 und das „Gesicht“ der Pöbeleien aus der AfD, die sich im Besitz der „Wahrheit“ sieht!

Die Selbst- und Fremdtäuschung zu erkennen, wird den Menschen erschwert. Die Umstände des Seins (Umwelt, die den Menschen umgibt) – hier des Habens, des Eigentums und Besitztum oder der Gesinnung und Identitätsbejahung dazu – bestimmen sein Bewusstsein. Die psychischen Fähigkeiten zum Selbstbewusstsein – Fähigkeit zur Liebe, zum Mitgefühl, zur Solidarität, zur Hilfsbereitschaft und zur Menschenfreundlichkeit, aber auch die Fähigkeit zur Vernunft und zur Erkenntnis sowie die Fähigkeiten zur produktiven und kreativen Tätigkeit  – werden oft verhindert durch das Prinzip des Habenwollens und in dessen Folge der Einfluss von Egoismus, Autokratien, Tyranneien und Diktaturen.

Die psychischen Fähigkeiten in Form von Liebe, Vernunft und der Befreiung von der selbstverschuldeten Unmündigkeit müssen von Anfang an eingeübt, vorgelebt und praktiziert werden. Jede Ideologie, jedes Regierungs- und Parteiprogramm, das lediglich das Habenprinzip fördert anstelle der Förderung der Menschenrechte, verhindert das selbstbestimmte Sein und begünstigt Ungerechtigkeit und Unfreiheit.

Denn Freiheit ohne die Freiheit des anderen mitzudenken ist die Begünstigung der Unfreiheit für die anderen Mitmenschen. Und der bevorzugte Schutz des Eigentums und des leistungslosen Wachstums der Vermögen ist zugleich die Stärkung der Ungerechtigkeit. Denn Eigentum verpflichtet zur Orientierung an einem gelingenden Lebensentwurf, dessen Orientierung weder die Ausbeutung im ökonomischen, noch im ökologischen Sinne ist.

Denn Orientierung am Sein als Baustein eines gelingenden Lebens bedeutet, sich an den psychischen Kräften zu orientieren. Das bedeutet nach Fromm, „die Leitwerte der eigenen sozio-ökonomischen Lebenspraxis so durch die gesellschaftlichen Kräfte und Politik zu verändern, dass im beruflichen Tun, in der eigenen Arbeit (ob als Unternehmer oder Arbeitnehmer), sowie im politischen und gesellschaftlichen Leben die psychischen Kräfte von Vernunft, Liebe (d.h. Empathie, Respekt und Mitgestaltung) und sinnerfüllender produktiven Tätigkeit erleben zu können!“  

5. Juli 2024
von JvHS
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Alltagsschnipsel – vom Maulkorb für Wasserträger durch versagende Ministerin, die ein Bauernopfer brauchte

So sind die Gebräuche – versagende Minister:innen brauchen schnell ein Bauernopfer. Die moralische Qualität ist der Bläser/der Rock, das Abschieben der Verantwortung für Fehlverhalten auf die Stellvertretung ist die Bluse/das Hemd, welche das Ministeramt erhalten lässt. Denn letzteres Kleidungsstück ist der Trägerin näher! 

FDP-Bildungs-/Forschungsministerin Stark-Watzinger schasste ihre Staatssekretärin Sabine Döring, Professorin für Philosophie und Staatssekretärin a. D. unter Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, weil die Ministerin weder moralisch, noch ethisch stark war, noch ein leuchtendes Beispiel für Verantwortungsübernahme abgab. 

Der Entlassung war folgendes vorausgegangen:

In der Berliner Freien Universität hatten im April Pro-Palästina Anhänger das Uni-Gelände für ihre Proteste genutzt. Das Camp wurde von der Polizei geräumt. Gegen die Räumung und gegen die so eingeschätzte Einschränkung der Meinungsäußerung gab es einen offenen Brief an das Bildungs-/Forschungsministerium von Stark-Watzinger (FDP) durch Hochschuldozenten. 

Seitens des Ministerium gab es  den Auftrag einer rechtlichen Prüfung, ob den Brief unterzeichnenden Dozenten die Fördergelder gestrichen werden könnten. Diese Aktion versprühte den „Geruch der gängelnden und bestrafenden Meinungsbeeinflussung durch Nötigung.“ Folglich war der Skandal perfekt.  Es ist naheliegend, dass die Leitung des Ministeriums eine solche Maßnahme in Auftrag gab. Die Verantwortung für den Skandal läge damit selbstredend bei der Ministerin Stark-Watzinger. 

Die signalisierte mit dem Rausschmiss ihrer Staatssekretärin Döring, dass diese als Verantwortliche, weil aus Eigeninitiative, gehandelt habe. Ja, so sind die politischen Chefs und Chefinnen. Sie können für nichts, wenn was schiefgegangen ist. Da ist das Bauernopfer der Ausweg, um nicht zum Rücktritt gezwungen zu sein. Und zugleich drängt sich bei dieser „Verteidigungsstrategie“ der FDP-Ministerin und gleichzeitigen stellvertretenden Parteivorsitzenden der Bundes-FDP die Frage auf: Warum wusste sie von diesem Vorgehen als Chefin nichts? Kein besonders überzeugendes Verhalten für die Leitungsposition eines Ministeriums! 

Die als Bauernopfer geschasste Staatssekretärin Döring, die an die eigene Reputation und berufliche Zukunft als Professorin denken muss, wollte den Vorgang aus ihrer Sicht allem Anschein nach different darstellen. Da kam schneller als man blinzeln kam der Maulkorb in Form des Verbots einer Aussage zur Sache! (Ist zwar rechtlich möglich, weil dafür nach Paragraf 67 und 68 des Bundesbeamtengesetzes eine Genehmigung erteilt werden muss, die aber verweigert werden kann, wie es im vorliegenden Fall geschah!) Der Umgang mit der Ex-Staatssekretärin hat aber ein besonders unangenehmes „Geschmäckle“!

Der Beobachter kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Ministerin Stark-Watzinger dem Parteikürzel eine andere Bedeutung verleiht: FDP = Für Die Privatbevorzugung.

Da kommt doch gleich der Spruch des Prof. Bömmel aus dem Roman „Die Feuerzangenbowle“ in den Sinn: “ Watt für ne fiese Charakter!“ 

 

4. Juli 2024
von JvHS
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Zwischen optimistischer Utopie und Verdrängung der Fakten oder die Dystopie aktueller Realitäten

Wer gesinnungsethisch denkt und handelt, neigt dazu, einseitig die sichtbar neoliberalen Aspekten der Wirklichkeit zu betonen oder ihnen die größte Bedeutung beizumessen, da er alles andere nicht kennt oder wahrnehmen will.“ – JWB

Das Verdrängen von Fakten ist ein Schutzmechanismus der Menschen in Zeiten der Herausforderung bei Problemanhäufungen durch Außenstörungen und ihren Auswirkungen in Form existenzieller Bedrohungen. Bei Veränderungen der Sozialgefüge durch nicht persönlich lösbare Beeinflussungen wie Pandemie, Krieg und autokratische Entwicklungen im Staat entstehen Unsicherheiten, die den gewohnten Ablauf des Lebens stören, verändern und Leidensdruck erzeugen.

In autokratischen und diktatorischen Staatssystemen werden Freiheit, Meinungsäußerungen und der Diskurs um eine gemeinsame und tragbare Veränderungsnotwendigkeit unterdrückt und mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt eingedämmt. Die Realitätsveränderungen sind durch strukturelle Existenznot, Unterdrückung, Freiheitsberaubung und Bedrohung des Lebens gekennzeichnet. Putins Krieg gegen die Ukraine und vorherige gegen Tschetschenien, Erdogans Krieg gegen die Kurden und Orbáns Ausschaltung der Rechtsstaatlichkeit sind Beispiele für die oben genannten Entwicklungen.

In rechtsstaatlich-demokratischen Staatsstrukturen ist die Bewältigung der veränderten Bedingungen deutlich uneinheitlicher. Die Verschiebung ethischer Grundsätze hin zu einer Gesinnungsethik der Politik in einer von Lobbyismus geprägten Republik spaltet die Gesellschaft sowie die Parlamente. Anstatt die Stärkung der Problemlösungsfähigkeiten in konzertierten Aktionen zu organisieren, zerfleischen sich Opposition und Regierungskoalitionen in den Parlamenten. Trump und sein negatives Verhalten als Ausformung des Trumpismus sind dafür ebenso Beispiel wie die egomanische Selbstdarstellungstour des „BlackRock-Adepten“ Friedrich Merz als CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

Obwohl Fakten und erfahrungsgestützte Handlungsanleitungen für Pandemien/Epidemien in den Schubladen lagen, wurden die dort vorgegebenen Vereinbarungen auf vielen Ebenen nicht umgesetzt. (Bevorratung von Schutzmittel etc.) Ebenso wenig wurden Katastrophen– und Verteidigungskonzepte auf EU-Ebene bereitgehalten, um den gemeinsamen Verteidigungsfall zu organisieren. Immer wurden die Interessen des neoliberalen Finanzkapitals, gesteuert durch einen überbordenden Lobbyismus, an die erste Stelle gesetzt. Die Verpflichtungen der EU und der nationalen Staaten für das Gemeinwohl und die Daseinsfürsorge wurden und werden immer weiter vernachlässigt bis aktiv verhindert (aktuell durch die Blockade der Lindner-FDP in Sachen Investitionsfinanzen und das Festhalten an der „schwarzen Null“.  Gerade in diesem Bereich ließen und lassen in der Parteien-Demokratie die neoliberalen Parteien der CDU/CSU und FDP zu, dass durch Privatisierungen die Störungen des Sozialauftrages zugenommen haben. (Wohnen, Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Altersversorgung werden dadurch der Renditesteigerung unterworfen und verschlechtern so die Bedingungen für große Teile der Bevölkerung).

Was sich auf politisch-staatlicher Ebene wie zuvor geschildert in dystopischer Form entwickelte, geschieht auf gesellschaftlicher Ebene für das private und persönliche Umfeld. Der Wunsch des „Weiter-so-wie-bisher“-Lebens bei der Bevölkerung, um vor den Störungen und Bedrohungen des Lebensalltags verschont zu werden,  lässt diese ebenso auf persönlicher und privater Ebene erkranken, wie auch das demokratische System. Vertrauen in die Politik ist längst verloren gegangen, genauso wie das Selbstvertrauen bei den Menschen. Angststörungen nehmen zu, wie auch Gewalt gegen Mitmenschen. Verdrängung der Gefährdung durch rechtsextremistische und faschistische Parteien und Vermeidung von Problemlösungen zur Stärkung der Demokratie breiten sich aus – gestützt durch unsägliche TV-Formate wie GNTM bei den Privatsendern oder Politik-Talk á la Lanz bei den öffentlichen Sendern – und betäuben die Wahrnehmung sowie das evidenzorientierte Denken.

Was ist zu tun?

  1. Kein „Weiter-so-wie-bisher“ auf allen Ebenen! Das heißt, dass das Denken und Verhalten der Politiker untereinander nicht mehr in den jahrzehntelang eingesetzten Formen des diskriminierenden und auf Ansehensgewinn ausgerichteten Angriffen à la Merz-Reden erfolgen darf, sondern ein parteiübergreifendes Miteinander (als konzertierte Aktionen und durch das Volk in Form von Bürgerräten beteiligtes Mitwirken) ermöglicht wird, um alle Kraft auf die Problemlösungen zu fokussieren.
  2. Die Verfälschung und Verwässerung der dringendsten Probleme durch den Lobbyismus und die Einflussnahme zum Zwecke der rein ökonomischen Interessensvertretung ist komplett auszuschalten.
  3. Beteiligung und Mitbestimmung durch Volksentscheide – wie zum Beispiel in Dänemark (2022) – für alle wichtigen Themen der Gesellschaft, vor allem aus dem Bereich der Gemeinwohlaufgaben und  Daseinsfürsorge sind sofort zu realisieren.
  4. Transparente und mediengestützte Aufklärung sowie die Entwicklung einer Diskurskultur, die positiv und frei von gruppenbezogener Hass- und Gewaltbereitschaft ist, im Rahmen eines respektvollen und würde orientierten Umgangs erfolgt, muss sofort und nachhaltig praktiziert werden.
  5. Die Regeln Poppers für eine Kommunikation beachten und praktizieren.

Miteinander statt spalten – aufklären statt hetzen – Poppers Kommunikationsregeln helfen! 

P.S. Der Text wurde im Juni 2022 schon einmal vom Autor veröffentlicht. In zwei Jahren hat sich nichts geändert. Alle damals schon auf der Bühne der Politik handelnden Personen agieren weiterhin wie auf Schienen festgesetzt und rasen aufeinander zu! 

2. Juli 2024
von JvHS
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Rechtsruck durch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in der EU – oder die moralische Integrität in der Politik

Die Wahl rechtspopulistischer, rechtsextremistischer und faschistischer Parteien in den Ländern der EU nimmt immer mehr zu. In Italien (Giorgia Melini), in den Niederlanden (Gert Wilders), in der Slowakei (Robert Fico) haben diese demokratiegefährdenden Parteien schon Regierungsgewalt – auch weil sie Koalitionen mit rechtsextremistischen und nationalistischen Parteien eingehen können.  In Frankreich (Marine Le Pen) droht die gleiche Entwicklung, weil bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende  Marine Le Pens Partei „Rassemblement Nationale“ (RN) stärkste Kraft wurde. In Deutschland nimmt die unreflektierte Zustimmung durch Wähler zur – großenteils von rechtsextremistischen und anti-demokratischen Kräften beeinflussten – AfD und ihrer Jugendvertretung AJ vor allem in den östlichen Bundesländern zu. Auf der Bundesländer-Ebene droht auch in Deutschland in den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Regierungsmehrheit für AfD. 

Wenn zudem noch die Türkei unter Erdogans egomanisch- islamistischer Autokratie mit Einfluss auf die EU (Flüchtlings-Deals; doppelte Staatsbürgerschaft von Deutsch-Türken und Wahlen in Deutschland) und Deutschland dazu gezählt wird, sowie die nationalistischen Bewegungen in Schweden, Finnland und den baltischen Staaten, sind die Einflusskräfte nationalistischer und faschistisch-rechtsextremistischer Parteien auf den Gesinnungswechsel in der EU höchst bedenklich. 

Dass mit der Verlagerung von der parlamentarischen Demokratie auf die „Parteien-Demokratie“ die Macht der Parteiführungen ausgedehnt wurde und die Gewaltenteilung meist konterkariert wird, sind weitere Mängel in der Struktur der Demokratie. 

„Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut“, lautet eine Aussage von „unbekannt“. 

Die nachvollziehbaren moralischen Schwächen von Politikern in den Demokratien öffnet das Einfallstor für Anti-Demokraten. Ein aktueller Fall ist der Austritt der Ex-Grünen Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen aus Mannheim (in den Bundestag haben sie die Wähler der Grünen gebracht!) und ihr Eintritt in die Bundestagsfraktion der CDU! Friedrich Merz kommt dieser Übertritt sehr gelegen und verteidigt diese Entscheidung mit „Bundestagsabgeordnete seien nur ihrem Gewissen verpflichtet“. 

Dieser Aussage von Friedrich Merz ist kaum zu vertrauen, weil die Praxis der Fraktionsmitglieder eine andere Realität widerspiegelt. Die allem Anschein nach persönlichen Interessen der Melis Sekmen zu diesem Schritt stehen vor allem die Frage nach der moralischen Integrität gegenüber. Wer von Wählern der Grünen-Partei in das Abgeordneten-Mandat gewählt wurde, bleibt nicht vertrauenswürdig, wenn der Übertritt in eine Partei des politischen Wettbewerbers erfolgt. Vor allem bleibt der Übertritt unglaubwürdig, wenn er auf der Argumentationsschiene erfolgt, seinem „Gewissen verantwortlich und gefolgt zu sein!“ Denn der Fraktionszwang innerhalb der faktisch vorhandenen „Parteien-Demokratie“, die die parlamentarische Demokratie verdrängt hat, bleibt gerade auch in der CDU-Fraktion erhalten. 

Wer seinem Gewissen zu folgen, in der alten Fraktion nicht mehr gewiss sein konnte, wie auch durch Merz argumentiert wird, hätte überzeugender sein Mandat behalten können, wenn er/sie als fraktionsloses Mitglied des Bundestages die Wahlperiode zu Ende gebracht hätte. Aber das hätte die Bedeutungslosigkeit enthalten und eine Wiederwahl-Chance so gut wie nicht enthalten! Das Fazit daraus kann deshalb nur lauten: das seidene Unterhemd ist der jungen Dame näher als die Verpflichtung der Wähler gegenüber, die sie auf einem anderen Ticket in die temporäre Vertretung geschickt hatten! 

Zum „seidenen Unterhemd“ gehört, dass die Abgeordnetenentschädigung  seit dem 1. Juli 2024 monatlich 11.227,20 Euro beträgt.

Verdammt noch mal … Die Grenzen der Zumutung sind erreicht!

Demokratie – ein besonders schützens- und verteidigungswerter Gesellschaftsvertrag für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Frieden

1. Juli 2024
von JvHS
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Supreme Court II – Oberstes Gericht der USA: Urteilsfindung noch im Geiste der ursprünglichen Idee der Demokratie?

„Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden.“  (Freiheits-Definition verlangt immer die Freiheit der Mitmenschen mit einzubeziehen. Die Kriterien dafür lauten: die Menschenrechte zur Grundlage des Handelns zu machen!)  

„Die Mißachtung des Lebens und die Brutalität gegen den Menschen lassen die Fähigkeit des Menschen zur Unmenschlichkeit erkennen. – Sie kann und darf kein Mittel irgendeiner Konfliktlösung sein und bleiben.“ – Inschrift der Gedenktafel am Landwehrkanal, dem Ort der Ermordung Rosa Luxemburgs

Eine Demokratie und ihre essentielle Idee eines Gesellschaftsvertrages, der für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Gewaltenteilung und friedliche Koexistenz steht, funktioniert nur so lange, wie die Übertragung der Macht auf Zeit als Grundbaustein respektiert wird und die Inhalte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Gewaltenteilung realisiert werden. Dies setzt voraus, dass die gewählten Vertreter ihre Aufgabenübertragung verantwortlich und im Geiste der Verfassung ausüben. 

Wenn in der Verfassung die Haftung für den Missbrauch der Amtsmacht nicht vorhanden ist, weil die Vorstellung der Gründer der Verfassung, dass der Machtmissbrauch aus egoistischen oder bösartigen Gründen nicht mitgedacht wurde und das Versagen der notwendigen moralischen Integrität unvorstellbar war, dann muss sich nicht gewundert werden, dass Demokratie als Staatsform ausgehöhlt und zerstört wird. 

Weltweit erfolgt genau dieser Prozess in immer schnelleren und destruktiver Art und Weise, weil „Konstruktionsfehler der Demokratien“ die Zerstörung von innen heraus ermöglichen. 

Die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative wird funktionslos, wenn ein Egomane wie Donald Trump in die Macht-Position des Präsidenten der USA gewählt wird. Allem Anschein nach führt dann der „Konstruktionsfehler des lebenslangen Amtes eines Supreme Court-Richters“ dazu, dass Personen, die in dieses Amt deswegen von Trump als Präsident versetzte wurden, weil die Gesinnung mit den von Trumps Wertemaßstäben kompatibel war. Und so erleben die US-Amerikaner  Entscheidungen, die eine Gefährdung der Demokratie wahrscheinlich macht. (Ergänzende Korrektur vom 02.07.2024)

Beispiele: 

Die Besetzung des Supreme Courts mit sechs von neun Richter, die dem Weltbild der Republikaner zugeordnet werden können, bescheren der USA Urteile wie:

  1. Anti-Korruptionsgesetze werden zurückgenommen – Korruption wird ermöglicht!
  2. Kein Präsident oder Ex-Präsident steht über dem Gesetz – Immunität für Straftaten soll nicht gelten! Supreme Court- Richter aber hebeln diese Regelung wieder aus! Zitat: „Die Obersten Richter verwarfen die Entscheidung der Berufungsinstanz, wonach Trump als ehemaliger Präsident keinerlei Immunität vor Verfolgung von in seiner Amtszeit begangenen Straftaten genieße.“ Zitatende (Quelle: FAZ

Macht korrumpiert und Antidemokraten á la Trump, Erdogan, Orban, Putin, Höcke nutzen die Amtsmacht, um ihre Ziele zu erreichen. Und wir müssen nicht in die USA schauen, die schleichende Ausbreitung korruptionsaffiner Affären (Dobrindt-CSU und der Mautskandal durch dubiose Verlängerung der Verträge zum Vorteil des Betreiber-Konsortiums und die Schädigung der Republik durch seinen Nachfolger Andreas Scheuer – CSU im Mautdebakel mit Geld-Strafen in Millionenhöhe durch die EU) oder der Maskenskandal durch Jens Spahn – CDU in der Corona-Zeit sind exemplarische Beispiel in unserer Republik.

Dass mit der Verlagerung von der parlamentarischen Demokratie auf die „Parteien-Demokratie“ die Macht der Parteiführungen ausgedehnt wurde und die Gewaltenteilung meist konterkariert wird, sind weitere Mängel in der Struktur der Demokratie. 

„Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut“, lautet eine Aussage von „unbekannt“. 

Die nachvollziehbaren moralischen Schwächen von Politikern in den Demokratien öffnet das Einfallstor für Anti-Demokraten. Gelangen diese in Machtpositionen, werden sie ihre Ziel der Zerstörung der Demokratie stufenweise verfolgen: Schwächung der Gewaltenteilung, Besetzung der Positionen mit Gesinnungsgenossen, Einschränkung von Freiheiten (Meinungs- und Pressefreiheit) etc. 

Dass große Teile der Bevölkerung in den Demokratien Anti-Demokraten wählen (Ostdeutschland: AfD und rechtsextreme Führung; Italien – Faschisten um Giorgia Meloni; Frankreich – Le Pen etc.), ist wie das Überfahren der Gleise, obwohl der Zug schon auf Höhe des Bahnübergangs ist!

 

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