Johannes von Heinsberg – Bildsprache – Wortsprache

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

9. September 2025
von JvHS
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Kommunalwahl – Übersicht behalten: sich umfassend informieren, nicht nur bei einer Quelle! – besonnen wählen

Demokratie verteidigen! 

Demokraten wählen keine antidemokratischen Parteien!  Die Ziele antidemokratischer Parteien lauten weltweit: Ausgrenzung, Rechte beschneiden, umfassende Kontrolle der Menschen durch Überwachung, die Würde des Menschen angreifen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit praktizieren, den Rechtsstaat ablehnen, das Grundgesetz ignorieren, Wasser trinken predigen, aber selber Wein trinken! 

Ergänzung 

Bericht der Aachener Zeitung zur AfD in der Region

Ergänzung II

Kommunalwahlen stehen an: Demokratie verteidigen – AfD-Antidemokraten nicht wählen!

Vom Umgang mit antidemokratischen und extremistischen Bestrebungen von Parteien á la AfD

Die Traumtänzer und Skandalträger von der Patriotismus-Plattform der CDU – Phillip Amthor und Jens Spahn

Gesamte AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert rechtsextrem eingestuft!

Version vom 09.09.2025 / 08:45 Uhr

8. September 2025
von JvHS
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Zur Einschätzung des Zustands der USA unter Trump – US-Faschismus schreitet voran und dient als Vorbild für die AfD

Am Handeln Trumps und seiner Entourage – Umgehung und Ignoranz der Gewaltenteilung, Missachtung der Verfassung, Dekrete statt Gesetze – wird immer deutlicher, dass er faschistische Strukturen installiert und schon vorhandene autoritäre Strukturen weiter ausbaut. Warum diese These sehr nahe an der Wahrheit heranreicht, das belegen Tatsachen und die Beobachtung der Realität der Zerstörung der Demokratie. Dazu gehören auch die Zerschlagung der Verwaltung und eine neue Personalbesetzung durch fundamentalistische Laien vorzunehmen, sowie die Strategie, jegliches antidemokratisches Unrechtshandel (Nationalgarde und Militär) als  „Ausnahmezustand zu deklarieren“, um die Gewaltenteilung zu unterlaufen! 

Die Zerstörung der Demokratie durch die Ersetzung einer despotischen Autokratie hat Trump in den USA schon auf die Schienen gesetzt, das droht durch die AfD auch in Deutschland. Wie ticken aber die Wähler und Sympathisanten der AfD  z.B. in Deutschland? Welches Weltbild lässt sie so handeln? Auf welchen „Tatsachen“ beruht das „Mitmachen“ bei der Zerstörung der Demokratie und der Errichtung despotisch-autoritärer Regimes? 

Zwei Autoren und Wissenschaftler – die sich mit dem Thema „Faschismus“ auseinander setzen und hilfreich sein könnten, die Verortung der AfD als rechtsextremistische Partei auf der Grundlage der faschistischen Ideologie sachlich  begründen zu können – sind die Professoren Jason Stanley und  Rainer Mühlhoff. 

Jason Stanley, US-amerikanischer Professor und Wissenschaftler mit den Forschungsschwerpunkten „Theorie des Faschismus“ und „Erkenntnistheorie“, ist im Rahmen der Einschränkung der Freiheit der Wissenschaft durch Trump von der Yale-Universität (USA) an die Universität Toronto gewechselt. 

In einem Interview mit dem ZDF- Heute Journal vom 08.09.2025 begründet Jason Stanley seine These, dass die USA unter Trump keine Demokratie mehr sei. Der „Führerkult um Trump“ durch seine Partei „Republikaner“ belege, dass der Umbau zu einer despotischen Autokratie und Diktatur des US-Faschismus in vollem Gange sei.  

Quelle: Filmbeitrag ZDF- Heute Journal

Jason Stanley ist ebenfalls Autor des Buches „Wie Faschismus funktioniert“ (Westend Verlag – Leseprobe

Rainer Mühlhoff forscht an der Universität Osnabrück zu den Themen-Feldern Ethik, Datenschutz und kritischer Sozialtheorie in der digitalen Gesellschaft. Er hält die folgenden drei Merkmale aktuell für besonders herausstechend im Hinblick auf das, was wir als Faschismus erkennen sollten:

  1. „Es handelt sich um ein politisches Wirken, das auf die Zerstörung des Rechtsstaats, der administrativen Abläufe und der parlamentarischen und demokratischen Ordnung abzielt. In der bei Trump ausgeprägten Form dabei zynisch und destruktiv. In der zynischen Variante, die hier im Besonderen vorliegt, dient der destruktive Impuls der hemmungslosen (wirtschaftlichen) Selbstbereicherung der faschistischen Akteure und ihrer mitunter rein kapitalistisch motivierten Loyalisten.“ (Elon Musk, Mark Zuckerberg, Peter Thiel et al.)
  2. Faschistisches Wirken ist gekennzeichnet durch eine persönliche Gewaltbereitschaft und Bereitschaft zur Gehässigkeit der Akteure, sei es sprachlich, medial, physisch oder politisch. Das Leben empfinden Faschisten als einen permanenten sozialen Kampf, in dem es gilt, sich antagonistisch (also nicht mit Argumenten, sondern durch Stärke) zu behaupten und andere Menschen unterzuordnen, auszubeuten und ihnen ihr Existenzrecht abzusprechen. (Faschisten) …  bekämpfen das Ringen um Anerkennung, Integration und Gleichberechtigung… (indem sie) … zugunsten eines Rechts des Stärkeren (diese Anliegen) in den Wind schlagen. Zum Gewaltpotenzial des Faschismus gehört auch die Täuschung breiter Massen durch zynische Narrative (und Lügen), die Anstachelung von Ressentiments (=Vorurteile) und die Provokation von gesellschaftlicher Spaltung. 
  3. Zum Faschismus gehört auch die gewiefte Indienstnahme von neuester Technologie als Machtinstrument – oft in einem Zusammenspiel von Industrie und Regime. (TikTok, „soziale Medien“, Messenger etc.)  faschistisches Agieren auf der Grundlage des Theorem des Nazi-Staatsrechtlers Carl Schmitt: „Macht hat, wer über den Ausnahmezustand verfügt“. (Praktiziert Trump mit dem Einsatz der Nationalgarde und des Militärs vor allem in den Regionen und Städten, die vom politischen Wettbewerber – die Partei der Demokraten – regiert werden. Das ist der Baustein, den alle despotischen Machthaber nutzen: Opposition und politischen Wettbewerber illegal verdrängen, gefangen nehmen, ausschalten  und wegsperren!

Weitere Bausteine, den Menschen die Freiheit zu berauben, sind: Geldströme kontrollieren (Bargeld abschaffen) und steuern können; persönliche Daten zentralisieren und digitalisieren; Überwachungssysteme im öffentlichen Bereich installieren und diese zu Sanktionen bei staatlich unerwünschtem Sozialverhalten der Menschen nutzen; Überwachung auch des Privatbereiches und andere Maßnahmen zur Machtausübung.

Zitat: Rainer Mühlhoff –  „Dieser Faschismus beruht auf einem Zusammenspiel von politischem Regime und Tech-Industrie, welches eine neue Qualität der sozialen Sortierung, Ausbeutung, Unterdrückung und Verfolgung bis hin zur Deportation und Ermordung von Menschen nach sich zieht.“ (Quelle: Trump und der neue Faschismus

Fazit

Wachsamkeit ist seitens der demokratisch handelnden Bürger/Bürgerinnen vor allem bei der AfD, aber auch bei allen anderen  Parteien notwendig, wann, wie und durch wen „Elemente totalitärer Provenienz“ zu installieren gefordert werden!

Relative Realitäten: Die Würde des Menschen ist unantastbar – Anti-Demokraten greifen die Würde der Menschen an

Der ewige Faschismus und Rechtsextremismus + Merkmale des Ur-Faschismus – in Memoriam Umberto Eco

Mephistophelische und Machiavellistische Politik – die Bühne für Erpressung, Verrat, Korruption und Destruktion der Egomanen

7. September 2025
von JvHS
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Relative Realitäten: Die Würde des Menschen ist unantastbar – Anti-Demokraten greifen die Würde der Menschen an

AfD-Plakat vom Winde verweht – am Boden!

Immer dann, wenn ein „Wachwechsel der Regierungsmannschaften “ durch Wahlen erfolgt, dann ist beobachtbar, wie dieser Vorgang geprägt wird durch „Sieger-Arroganz“, die aus Mündern nur so hervorsprudelt: – jetzt sind wir dran, jetzt wird aufgeräumt, jetzt holen wir unser Land zurück! Und dann wird eine neue „Gesinnungssau“ durchs Land und den Dörfern getrieben. Und zum X-ten Mal herrscht bei den sogenannten Siegern der Glaube, das „politische Rad“ müsse wieder erfunden werden! Und wieder macht sich der Irrglaube breit, dass alles, was zuvor von den „Besserwissern der Vorregierung“ auf die Schienen gesetzt wurde (Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, Investitionsschutz, Abbau des Infrastrukturstaus von Verkehr, Bildung, Gesundheit), müsse wieder runtergeschubst, und stattdessen die eigenen unvollkommenen Projekte installiert werden!

Das „Hüh und Hot“, das „Stop and Go“, das „Hin und Her“ hat dann für die nächste Vier- oder Fünfjahres-Periode wieder Hochkonjunktur und die Vergeudung der Ressourcen und Potenziale darf wieder auf dem bunten Karussell der „Fremdgeldausgaben“ ihre Runden drehen.

Und das muntere Spielchen der Schuldzuweisungen gibt der Journaille in Presse, Rundfunkt und TV genug Futter, als Plattform und Katalysator zu dienen für die „Brot und Spiele-Angebote“ von der Meinungsmache bis zum „Abschuss“ der Polit-Idole. Rhythmisch unterbrochen von der Werbung für das „Beste“ im, am und für Mann und Frau. Hurra, wir leben noch, wenn auch im Tal der Selbst- und Fremdtäuschungen!

Zur gleichen Zeit erodiert und zerfleddert unsere Demokratie als Folge der Angriffe der Anti-Demokraten von innen und von außen. Die Mehrheit aalt sich derweil entweder im Gehege der Vermögenden-Ressorts oder ist auf der Suche nach ganz viel Sand, um den Kopf darin zu verstecken, nach dem Motto: was ich nicht sehe, muss ich auch nicht zur Kenntnis nehmen.

Immer getragen von dem Irrglauben, es hat uns noch nicht getroffen, wir sind ja noch verschont geblieben. Wir gehören noch nicht zu den 16-20 Millionen von Armut Gefährdeten oder zu den Millionen Aufstockern der Bürgergeld- oder SGB II –Empfängern. Na, ihr Angehörige der „Schweigenden Mehrheit“, wartet nur ein Weilchen. Dann ist der Zustand wieder da, dass es mal wieder zu spät geworden ist! Die USA unter Trump ist da das „leuchtende Beispiel“ der katastrophalen Entwicklung zur Willkür-Despotie!

Verlernt wurde-  im Zuge der Ausbreitung der „sozialen Medien“, der suchtmachenden Zeiträuber von Internet und Mobilphone – für das Gelingen der Beziehung zwischen den Mitmenschen, und sich dafür verantwortlich zu fühlen. Gleichgültigkeit hat sich stattdessen ausgebreitet. Das „Schweigen der Mehrheit“ ist nicht nur das „Schweigen der anderen!“ Es ist auch das eigene Schweigen, das unweigerlich zum Drama führt, aus dem Rollentausch von „Täter sein“, „Helfer sein“ und „Opfer sein“ nicht herauszufinden.

Wer sich befreien will, muss einen Schritt aus diesem Dreieck zurücktreten, sich besinnen, den Tellerrand nicht als das Ende der Welt zu sehen. Auch um zu verstehen, was geschieht, wenn nur zwischen den Rollen gewechselt wird. Den Blickwinkel ändern und miteinander darüber reden, was anders, was überflüssig ist und was negative Gefühle auslöst, wie der Weg aus der Unfreiheit führen kann.

Fragen stellen, auf Widersprüche aufmerksam machen und gemeinsam nach Lösungen suchen, um Ausgrenzung, Machtausübung, Unterdrückung, Hass und Gewalt nicht zu realisieren!

Ein Kinderspruch macht auf eine wesentliche Barriere aufmerksam: „Wer immer nur aufs Mobilphone schaut, kriegt so viel mit, dass er nichts mehr richtig erkennt und niemals mittendrin dabei ist“!    

Und hier schließt sich der einführende Absatz des Publizisten und Autor Michel Friedman aus seinem Buch „Mensch – Liebeserklärung eines verzweifelten Demokraten“ an:

Zitat: „Ich bin ein Verzweifelter. Verzweifelt, weil ich sehe, wie ein großer Teil der Menschen aus der Geschichte nicht lernt. Verzweifelt, wenn ich sehe, wie den Rechtspopulisten, den Islamisten, wie allen »-ismen« zu viele Menschen in die Arme laufen, während zu viele Demokratinnen und Demokraten in Gleichgültigkeit und Apathie versinken. Verzweifelt, weil ich mich auf die Garantie der Menschenwürde, die mir das Leben in diesem Land ermöglicht hat, möglicherweise nicht mehr verlassen kann.“ Zitatende

In diesem Buch wird der Blick auf den Gesellschaftsvertrag „Demokratie“ geworfen (d.h. wie Menschen zusammen leben wollen), und diese als bestmöglicher Vertrag im Vergleich zu anderen Formen des Staates wie Oligarchie, Despotie, Diktatur, Monarchie verortet.  

Friedmans Werk ist die Analyse der Demokratie als sorgsamer Blick aus vielen Blickwinkeln, um die Existenz (Da-Sein) und die Essenz (So-Sein), also die Kernbestandteile des Begriffes „Demokratie“ zu benennen. Friedman wählt als Titel das Wort „Mensch“ und als Untertitel „Liebeserklärung eines verzweifelten Demokraten“. Im Mittelpunkt des Themas „Demokratie“ steht der Mensch als Mensch (dessen Würde unantastbar ist), und nicht als Wolf und Raubtier.  

In einer Demokratie steht niemand über dem Gesetz – und dieses Gesetz mit seinen Ausführungen (Artikeln) wird Verfassung – oder wie in Deutschland – Grundgesetz genannt. Zur Demokratie steht der Rechtsstaat als Gerüst und Essenz und das Grundgesetz/die Verfassung als ihre Existenz.

Friedman widmet sich den Formen der Respektlosigkeiten durch Anti-Demokraten in der Demokratie, die genau daran erkennbar werden.

Praktizierte Formen der Respektlosigkeit sind zur Normalität im öffentlichen und privaten Umgang der Menschen mit anderen Menschen geworden und reichen von öffentlichen Lügen, faktenlosen Behauptungen,  Willküraktionen (Trump), über Selbst-Inszenierung als „Fast Food-Esser“ (Söder) oder Kettensägen-Demonstration als Gewaltsymbolik (Musk) bis zur öffentlichen Diskreditierung anderer Staatspräsidenten (Trump gegenüber Selenskyj) oder die konzertierte Aktion radikaler rechtskonservativer Kräfte gegenüber der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

Es wird wieder Raum geschaffen für das Runtermachen von Mitmenschen bis hin zur digitalen oder physischen Vernichtung von Körper, Geist und Seele. Auch das zeigt sich als abscheuliche Normalität – und auch unter Schüler und Jugendliche.

Despoten und ihre Mitläufer wollen Unrechtsstaaten mit ihrer Gleichschaltung im Denken und Handeln, die von der Spitze vorgegeben werden. Die Durchsetzung der Vorstellungen der Despoten und Egomanen werden durch Dekrete mitgeteilt und durch den Missbrauch staatlicher Gewalt und seine Exekutive (Polizei, Militär, Nationalgarde etc.) realisiert!

Demokratie führt Diskurse (streitet um Form und Inhalt) und lässt Widerspruch und Kritik zu und fordert zu Beschlüssen auf oder fasst Beschlüsse. 

Vom Umgang mit antidemokratischen und extremistischen Bestrebungen von Parteien á la AfD

Gesamte AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert rechtsextrem eingestuft!

 

Sozialstaatsabbau – der fokussierte Tunnelblick der Unionsparteien nur auf die Leistungsempfänger verstellt den Blick

Das ideologisch bedingte Lügen als Loyalitäts-beweis – von der Entnazifizierung über die Auschwitz-Prozesse zum Extremismus der AfD

 

6. September 2025
von JvHS
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Kommunalwahlen stehen an: Demokratie verteidigen – AfD-Antidemokraten nicht wählen!

AfD-Plakat vom Winde verweht!

Michel Friedman, promovierter Jurist und Philosoph, medial kompetenter Publizist und Demokrat jüdischen Glaubens und bis Januar 2025 CDU-Mitglied, ist ein engagierter Verteidiger des deutschen Rechtsstaates auf dem Boden des Grundgesetzes und der deutschen Demokratie!   Friedman trat aus der CDU aus im Zuge des Tabubruchs und der skandalträchtigen Entscheidung des Merz´schen 5-Punkte-Plans und  dessen Beschlusses, aufgrund einer Mehrheit, indem von der CDU/CSU zugelassen wurde, dass diese nur gemeinsamen mit der AfD die Beschluss-Mehrheit zu erreichen war! Friedman war vor seinem Austritt CDU-Politiker in verschiedenen Funktionen bis hin zum Mitglied im CDU-Bundesvorstand!

Im Interview in der NDR-Talkshow vom 05. September 2025 (Beitrag in  der ARD ab Minute 1:08:23 – 1:28:30) verteidigte Friedman in sachbezogener und überzeugender Argumentation seinen CDU-Austritt. In seinem analytischen Redebeitrag belegte Friedman in beispielgebender Form, wie durch die schleichenden Akzeptanz – auch durch die verantwortungslose Gesinnung von Teilen der CDU/CSU-Union  und einem Drittel der Gesellschaft in Deutschland – der Wiedererstarkung  einer antidemokratischen Partei – wie die der  AfD – Tür und Tor geöffnet zu haben. 

Seine Forderung, diese durch eine deutlich engagiertere Verteidigung der Demokratie von der „Macht“ fernzuhalten, begründete Friedman wie folgt:

Es seien die alten, üblen Mittel der rechtsextremistischen Gesinnung, anderen Menschen das Recht abzusprechen, gleichwertige Menschen zu sein. Denn während unsere Republik und die Demokratie das Recht auf eine andere Lebensweise zugesteht – auch aufgrund der akzeptierten Menschenwürde – propagiere die AfD, dieses Recht anders Denkenden absprechen zu dürfen und dies auch tun zu wollen.

Friedman Zitate:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es gibt jedoch schon wieder eine Partei (die AfD ist gemeint), die verkündet, die Würde des Menschen ist antastbar. Und sie sagt, wenn wir die Macht erlangt haben, dann werden wir bestimmen, wessen Würde antastbar ist.“

„Ich möchte – und setze mich dafür ein –, dass in meinem Land (Deutschland) niemand mehr die Macht haben soll, zu entscheiden, ob ein Mensch ein Mensch sein und seiner Würde beraubt werden kann!“

Bisher sei in der Demokratie in Deutschland jeder Mensch gefährdungsfrei in der Lage, öffentlich sachbezogene Kritik an jedem Politiker, Unternehmer, jeder Partei und der Regierung üben zu dürfen. In der deutschen Demokratie sei es noch möglich, den Mächtigen den Spiegel vorzuhalten, und  dennoch am nächsten Morgen sorgenlos sein Leben weiterleben zu können. Denn das Anfechten der Haltung und Handlungen der Autoritäten sei ein Kern der Demokratie.

Friedman Zitate:

„Das Fragezeichen ist das Symbol der Demokratie, das Ausrufezeichen jenes der Diktatur und Autokratie“.

„Wer in Russland Putin kritisiert, landet entweder im Gefängnis oder auf dem Friedhof!“

Friedman sparte in seinem Beitrag auch nicht an realisierbaren Vorschlägen, die Demokratie aktiv zu verteidigen und wie eine andere Streitkultur das ermöglichen könne, damit jeder Demokrat sich einfach und ohne großen Aufwand einbringen könnte.

Es brauche sich nur jeder Demokrat zu fragen:

Was ist es mir Wert, dass ich und jeder andere weiterhin ein Leben in Freiheit (auch Meinungsfreiheit, freie Berufs- und Arbeitswahl, selbständig und ohne staatlichen Zwang) und angstfrei in dieser Demokratie führen kann?

Dann steht bei der Wahl von Parteien wie die der AfD sofort die Frage an: „Warum wählen dann Menschen die AfD, die genau die Demokratie verändern und zu einer Autokratie umbauen wollen? Eine Partei, die die Menschen-Würde und Menschenrechte anderen Menschen absprechen will, die eine von den antidemokratischen Zielen der AfD unterschiedliche Lebensgestaltung wollen?“

Friedman Zitat:

„Jeder ist für sich verantwortlich“. (Hat für sich die Konsequenzen zu tragen!)  „Komm nicht und behaupte eines Tages, ich habe nichts gewusst.“

„Laber nicht, tue etwas!“

Dass die Demokratien weltweit gefährdet sind, lässt sich feststellen. Die drei Diktatoren (Putin in Russland, XI Jinping in China und  Kim Jong-un in Nordkorea) haben beschlossen, dass sie eine neue Weltordnung wollen – ohne Europa und die USA.

Die letztere genannte USA ist selber durch Trumps Umbau der Demokratie auf den Weg in eine Autokratie, in dem willkürlich durch Trump und seine Entourage bestimmten gesellschaftlichen Gruppen durch Dekrete deren Freiheit eingeschränkt wird, wenn fragwürdige Entscheidungen durch illegalen Einsatz von Nationalgarde und Militär durchgesetzt werden sollen. Nachvollziehbar sind auch Vorgehensweisen, dass Kritiker (Universitäten, Presse, FED-Personal mit Funktionen, die rechtlich nicht den Anweisungen Trumps unterstehen) mundtot gemacht werden.

Dem negativen Vorbild Trumps würden gerne die Führungspersonen der AfD folgen. Dem Unrechtssystem der DDR würde ein neues Unrechtssystem mit der Wahl der AfD und ihrer Übernahme der Regierungsmacht installiert werden. Davor warnt Michel Friedman auch in seinem Buch „Mensch“! Der Weg bestehe darin, dass die Demokraten geschlossener auftreten und diese reale Mehrheit deutlich und öffentlich zur Kenntnis bringen sollten! Und vor allem ist es ein leichtes, Demokratie zu stützen, in dem jeder Demokrat zur Wahl geht und die AfD nicht wählt. 

Ein weiteres Beispiel für Entgleisungen im Denken und Handeln ist das geplante „Streitgespräch“ mit dem AfD-Politiker,  Funktionär und Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier!

Einige Zitate aus dem Denken und Sprechen dieses Vertrauten von Alice Weidel:

Frohnmaier hatte 2015 in Erfurt gesagt: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht.“

Und weitere Zitate aus dem „Denk-Pool“ der AfD-Partei-Mitglieder wurden Frohnmaier vorgehalten:

„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“

Und die kolportierte Aussage aus den Reihen der AfD-Parteimitglieder „… die Antifa nach Buchenwald abzuschieben“ – wird aus dem Publikum der AfD-Anhänger begleitet mit: „Genau so!“ 

Wie weit die Unfähigkeit  gediehen ist, zu einer konstruktiven Streitkultur zurückzukehren, zeigt der Ablauf dieser öffentlichen Debatte. Die festen Gesinnungs-Pflöcke der AfD-Anhänger und Sympathisanten aufzuweichen, ist nicht einfach. Denn gerade aus dem Drama-Dreieck von „Täter-Helfer-Opfer„-Wechsel rauszukommen, lässt sich auch durch den Appell an das Publikum, „ sich den zwanglosen Zwang des besseren Arguments“ zu eigen zu machen, nicht durchbrechen. 

Es scheint sich zu beweisen, dass die Meinungen der AfD-Fanatiker nicht verändert werden können und das Agieren mehr Erfolg verspricht, wenn die Demokraten ihre Demokratie-Fahne hochhalten und sich vernetzen und  die Demokratie als beste Staatsform verteidigen, in dem sich ihre Mehrheit als Mehrheit zeigt!

Ergänzungen zum Stichwort „AfD“ und die Demokratie (Archiv des Blogs)

Gesamte AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert rechtsextrem eingestuft!

Befreiung KZ Auschwitz vor 80 Jahren

Unsere Demokratie wird durch die AfD und die Identitätsinhalte eines Teils der ostdeutschen Bevölkerung massiv gefährdet

Sachliche Beschreibung der Realität ist keine Stigmatisierung! – Höcke – Wenn Täter sich zu Opfer erklären!

AfD-Wähler haben ein geschlossenes Weltbild des völkisch-autoritären Radikalismus

Zweifel an der Friedensfähigkeit der Menschen – zwischen Gleichgültigkeit und Verzweiflung

Friedensmotive: Friedenssicherung – im vorhinein und gleichwertige Verpflichtungen zur Beendigung von Kriegen

Definition: …„geschlossenes rechtsextremes Weltbild“

Der ewige Faschismus und Rechtsextremismus + Merkmale des Ur-Faschismus – in Memoriam Umberto Eco

Aufklärung – von Kant über Adorno/Horkheimer bis Foucault

3. September 2025
von JvHS
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Sozialstaatsabbau – der fokussierte Tunnelblick der Unionsparteien nur auf die Leistungsempfänger verstellt den Blick

Die Agenda der Unionsparteien CDU/CSU fokussiert den Blick des Regierungschef Friedrich Merz und seiner Minister zu sehr auf die Leistungsempfänger, um eine willkürlich festgelegte Einsparung zu erreichen (Friedrich Merz: 10 % einsparen = 5 Mrd. €) im Bereich der Ausgaben für Leistungen nach SGB II, die sich auf  52,6 Mrd. € belaufen. Die Umsetzung soll durch die Sozialverwaltung (Jobcenter, Sozialamt) vorgenommen werden und mit „harten Bandagen und Sanktionen“ praktiziert werden. 

Anstatt diese Agenda transparent zu kommunizieren, die Fachleute an der Front der Sozialämter einzubeziehen, wird  polternd „Führungskraft“ demonstriert und mit den Bedenken von Sozialverbänden, auch von der eigenen Partei durch die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA oder auch Sozialausschüsse) die ebenso Kritik an den Plänen äußerte, wird demagogisch umgegangen. 

Die Ursachen der gestiegenen Leistungskosten werden allerdings kaum sachlich erläutert. So bleiben in der (auch von Politikern) angeheizten Stimmung die Fakten eher außen vor. Zu benennen wäre, dass fast jeder zweite Bürgergeldempfänger Ausländer ist (47,9%)! So lässt sich statistisch belegen, wie die berechtigten Ansprüche zustande kommen:

Zitat Das Bürgergeld steht als Grundsicherung des Existenzminimums nicht nur deutschen Staatsbürgern, sondern ebenso bedürftigen Ausländern mit längerfristigem Aufenthaltstitel zu. Dies betrifft vor allem Personen mit einem anerkannten Schutzstatus, die oft zunächst nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. So stieg die Zahl der ausländischen Empfänger von Hartz IV bzw. Bürgergeld vor allem von 2015 bis 2017 im Rahmen der damaligen „Flüchtlingskrise“ sowie ab 2022 durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich an und betrug im Jahr 2024 durchschnittlich rund 2,64 Millionen. Der Ausländeranteil an allen Bürgergeldempfängern stieg auf 47,9 Prozent, während es bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 noch 18,8 Prozent gewesen waren. 20,9 Prozent der Ausländer unter 65 Jahren bezogen Leistungen nach dem SGB II; damit war ihre sog. SGB II-Quote wesentlich höher als die der Gesamtbevölkerung, welche bei 8,3 Prozent lag. Vor diesem Hintergrund sind Debatten um das Bürgergeld häufig auch mit der Migrationspolitik verknüpft. Zitatende 

Ein weiteres Manko der eher demagogischen Verhaltensweisen der Mehrheitsparteien CD/CSU unter Friedrich Merz in Sachen Bürgergeld- und Sozialstaat-Abbau betrifft die Kosten der Bürokratie und Verwaltung in Sachen Bürgergeld und Leistungen nach SGB II (Sozialgesetzbuch).

Ein Interview mit der Sozialamtsleiterin in Köln, Katja Robinson, veröffentlicht in „Die Zeit – online“ macht deutlich, dass Fachkompetenz die Effizienz-Veränderungen eher benennen können, als die „Macht-Rangeleien“ der selbsternannten „Hüter der Wirtschafts-Lobbyisten“ in den Unionsparteien. 

Reformen ja, vor allem aber das Einsparpotenzial benennen und nutzen, in dem an den richtigen Stellen der Bürokratie angesetzt wird,  sowie die fehlende digitale und notwendige Vereinfachung durch einheitliche und zentralisierte Abläufe bundesweit bereitzustellen, dann lässt sich der Sozialstaat zur Stärkung der Demokratie weiter erhalten! 

Der Sozialstaat ist keineswegs die größte Wachstumsgrenze für Deutschland. Das ist eher wieder „Öl ins Feuer der gesellschaftlichen Brandstiftung“ schütten. Denn die Ursachen für die Schwächen der Wirtschaft liegen in falschen Management-Entscheidungen in den Unternehmen, in den Zoll- und Dekret-Aktionen von Trump und Konsorten, in den Kriegszielen der Despoten von Putin bis Netanjahu und den geopolitischen Neuausrichtungen als Folgen der Kriege, sowie nicht zuletzt in der Konzentration der Macht des Finanzkapitalismus begründet. 

Spaltungstäter unter uns – statt Solidarität und Gemeinschaft wird die Zerschlagung des Sozialstaats vorangetrieben

 

 

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