Johannes von Heinsberg – Bildsprache – Wortsprache

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

30. Mai 2025
von JvHS
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Lobbyismus zwischen legitimer und populistischer Interessensvertretung, sowie gesellschaftliche Brandstiftung

Eine andere Agenda zur Zukunft des deutschen Sozialstaates!

Dass der aufmerksame Beobachter von Politik und Ökonomie die Stimmungsmache bestimmter Institutionen gegen gesellschaftliche Gruppen ohne realen Sachbezug alltäglich verfolgen kann, ist keine Überraschung. Vor allem von der AfD wird Populismus im Sinne von Stammtisch-Parolen bis hin zur gruppenbezogenen Diskriminierung  oder geschichtlichen Verzerrungen praktiziert. Ganz in Trumpscher Tradition immer das tun, was gerade opportun und nützlich für die eigene Zielerreichung der Schädigung und Schwächung der Demokratie sein kann.

Jedoch wird immer häufiger die legitime Interessensvertretung durch Verbände  missbraucht, wie im Fall des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, in dem der Diskurs in der offenen Gesellschaft zu den Entwicklungen der Ökonomie ersetzt wird durch Unterstellungen bis hin zur Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen (Arbeitssuchende). Nicht zuletzt werden Grenzen überschritten, in dem  immer weiter verzerrt wird in Richtung populistischer Meinungsmanipulation anstelle des Austauschs von Fakten.

So wird mittels Öffentlichkeitsarbeit die eigene Zielsetzung der Unternehmerseite, die Kosten des Sozialstaates für die Arbeitgeber durch ihre Beiträge zur Sozialversicherung (Rente, Arbeitslosigkeit und Krankenversicherung) zu senken, verstärkt, indem diese  gesellschaftliche Notwendigkeit verteufelt und angegriffen wird. Ein probates Mittel für diese Zielerreichung besteht in der  Stimmungsmache und darin, Behauptungen in die Welt zu setzen, dass viele Menschen allem Anschein nach zu faul zu arbeiten seien und das Bild bestätigten, sich auf Kosten des Sozialstaates und der Arbeitgeber ein „schönes Leben“ zu machen. Zudem seien die Verwaltungskosten für den Sozialstaat in nicht mehr „erträgliche“ Höhen gestiegen, welche die Unternehmensbelastungen noch steigern würden. 

Mit der Verflechtung des Wirtschaftsflügels der CDU mit dem Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU e. V. ist ein CDU-naher Lobby- und Berufsverband bis in die Parteizentrale vorgedrungen, obwohl dieser Lobbyverband keine Partei-Untergliederung ist, wird es einflussreichen Kräften aus der Wirtschaft ermöglicht, eine sehr direkte Einwirkung auf die Kanzlerpartei CDU und ihre Abgeordneten wahrzunehmen!

Mit Aussagen des Kanzlers Merz auf dem CDU-Wirtschaftstag in der Mitte des Monats Mai wie:

Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, und „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ 

wird der Agenda der Unternehmerverbände Auftrieb gegeben, die dem gesellschaftlichen Frieden keineswegs dienen wird! 

Jung gegen Alt oder Arbeitssuchende gegen noch Arbeit-Habende zu hetzen, ist nahe an der gesellschaftlichen Brandstiftung! Die Spaltung der Gesellschaft wird so noch mehr vertieft, anstatt verkleinert oder gar beseitigt. Bleibt ein ethisch anderer Schwerpunkt im Denken der Verbände aus, würde das wiederum die anti-demokratische AfD erfreuen, die das gesellschaftsschädigende „Feuerchen“ noch weiter anheizen würde. 

Leben umfasst mehr als Menschen nur nach neoliberaler Art und Weise in Arbeit zu zwingen und zu argumentieren, dass „Leistung sich wieder lohnen müsse“. Vor allem, wenn die Arbeitsstellen von der so agierenden Arbeitgeberseite nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden. Der Abbau der Arbeitsstellen in der Automobilbranche und deren Zulieferer ist nicht auf der Arbeitnehmerseite zu verantworten! Im Gegenteil, die geplante Auslagerung der Produktionsstätten von VW, BMW und Mercedes in die USA aufgrund der Erpressung durch die Trump-Regierung, wird den Erhalt des deutschen Sozialstaates noch notwendiger machen! 

Der fortschreitende Einsatz von KI (künstlicher Intelligenz-Programme) bedeutet in vielen Fällen einen weiteren Wegfall menschlicher Arbeit durch die neuen Technologien. Statt von Faulheit und Bürgergeld-Entzug zu schwätzen, wäre es dringend notwendig, über die Auswirkungen der Produktivitätssteigerung durch die neuen Technologien und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat nachzudenken und rechtzeitig Konzepte für den Finanzierungsbedarf durch Steuereinnahmen zu entwickeln.  Da wäre der Gedanke, dass „Sozialabgaben und Besteuerung“ auch der menschenfreien Produktivität notwendig werden, nicht abwegig, soll der soziale und gesellschaftliche Frieden in der deutschen Gesellschaft erhalten bleiben!

Ergänzung vom 31.05.2025

Was dabei rauskommt, wenn die Gerichtsbarkeit in den USA in der Berufung ein Verbot der Zoll-Willkür des freidrehenden Trumps blockiert, in dem sie die Genehmigung zur willkürlichen Zollerhebung wieder einsetzt, statt einen Schwebezustand zu berücksichtigen, in dem solange keine Zölle erhoben werden, wie die vom Berufungsgericht geforderten Stellungnahmen nicht abgegeben sind und überprüft werden können. Dass nun die schon zuvor erhobenen Zölle auf Aluminium, Stahl und Automobile aufgrund der Ausnahmestellung und der Wiedereinsetzung der willkürlichen Zollerhebungen von Trump als Freischein für seine Willkür-Entscheidungen gesehen wird, zeigt die Skrupellosigkeit des US-Präsidenten Trump, die zugleich auch eine Schädigung des eigenen Landes und der US-Bewohner bedeutet. 

Das einzige Ergebnis, das Trump interessiert, ist jede Möglichkeit zu nutzen, seine großspurigen Ankündigungen (von der Beendigung des Angriffskriegs auf die Ukraine innerhalb eines Tages bis zu den MAGA-Versprechungen) als erfüllt darstellen zu können, egal ob er dafür lügen und Behauptungen aufbringen muss anstelle der gegenteiligen Fakten! 

Wann begreift die übrige Welt,  dass Trump Verträge zu brechen, sie willkürlich zu ändern, nichts anderes bedeuten, dass mit dieser Figur keine seriöse Partnerschaft gelingen kann! Anstatt diesem Menschen mit dem Selbstbildnis des „GröDaZ“ (Größter Dealer aller Zeiten) zu Kreuze zu kriechen, sollte die gesamte übrige Zivilisation ihn ignorieren. Seine Pläne wären bald das Papier nicht mehr wert, auf dem seine Eleven sie ablesend und nachplappernd in die Welt hinausposaunen! Die Menschen in den USA würden erkennen müssen, dass dieser Egomane kein Gewinn für sie ist, sondern die gesamte Welt noch weiter in den Abgrund zieht! 

Nur der weltweite, geschlossene und konzertierte Widerstand gegen Trump und seine Kumpanen bringt eine adäquate Lösung für die durch Trump produzierten Probleme und Krisen!

Verantwortung – ein weites Feld der Ethik zwischen persönlicher, politischer, ökonomischer und ökologischer Haftung

Ergänzung vom 30.05.2025

Unterhaltsamer als obiger Text ist ohne Zweifel der BR-Kabarett-Beitrag “ Schleich pur“!

30. Mai 2025
von JvHS
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Selbstermächtigungen bei „GröDaZ“ Trump und bei den Konzernspitzen – Sich über Staat und Souverän hinwegsetzen

Weltbild Trumps und globaler Konzern-Managementsöldnern zu Deutschland und seines Souveräns 

“Ich will sagen, Machtbeziehungen lösen ständig Widerstand aus, sie provozieren und ermöglichen Widerstand. Gerade weil Widerstand [in einer Demokratie als Meinungs- und Versammlungsfreiheit] und auch wirklich geübt wird, versucht der jeweils Mächtige seine Macht umso heftiger und listiger zu verteidigen, je stärker der Widerstand dagegen ausfällt.” – Michel Foucault, Macht und Wissen 

Der „GröDaZ“ („Größter Dealer aller Zeiten“) Trump und seine Selbstermächtigungen (Zölle) produzieren ein destruktives Chaos in den weltweiten Handelsbeziehungen, dessen Folgen auf dem Rücken von Milliarden Menschen ausgetragen werden. Nicht der Staat als Vertretung de Souveräns – den Menschen in diesem Staat – stehen im Mittelpunkt einer solchen Selbstermächtigung, sondern die Gesinnung, dass die Kapitalbesitzer die Entscheidungshoheiten über Staat und Menschen innehaben sollen! Ein Neoliberalismus in der Reinform! Das aber ist Anti-Demokratie pur! Die aus dieser Gesinnung realisierbaren Machtformen von Oligarchie, Autokratie oder Diktatur sind lediglich Varianten von Unrechtssysteme und unterscheiden sich nur graduell! 

Dass die Zustimmung zu dieser Weltsicht und Gesinnung auch bei den global agierenden Konzernführungen besteht, zeigen aktuell die Konzernleitungen der deutschen Auto-Industrie! Die Management-Söldner verstehen sich nicht mehr als Teil Gesellschaft, in dem der Ursprung des Unternehmens liegt, aus dem auch der Kern des Unternehmens und seiner durch die dortigen Mitarbeiter geschaffenen Mehrwerte bis heute stammt, sondern fühlen sich nur den Aktienbesitzern verpflichtet!

Das führt zu Verhalten, der Erpressung durch Trump nachzugeben, und die im Kernland entstandenen Vermögen in die USA zu verlagern (um dort ganz nach Trumps Idee Investitionen in Produktionsanlagen und Arbeitsplätze zu tätigen), obwohl diese Vermögen auch durch die Steuergeld finanzierten staatlichen Subventionen entstanden sind! (Infrastruktur-Investitionen wie Straßenbau, Verlagerung der Produktions-Teile und Materialien auf die Straße mit dem Effekt, dass die Kosten der Lagerhaltung zu Lasten der Steuerzahler verschoben wurden etc.) . 

In Zuge dieses Selbstverständnisses, nur dem Aktien-Gesetz verpflichtet zu sein, entsteht eine Trump ähnliche Selbstermächtigung bei den Konzernführungen von VW, BMW und Mercedes, weil sie direkt mit Trump verhandeln wollen, ohne Regierungsbeteiligung Deutschlands. Die so entstehenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind diesen „Söldnern“ des Neoliberalismus allem Anschein nach völlig egal. Sie überschreiten aufgrund der ökonomischen Auswirkungen ihre Kompetenz-Grenzen, weil sie sich anmaßen, nationale und supranationale Folgen (EU) mit diesem Vorgehen unberücksichtigt lassen zu können. 

Diese Ansinnen muss die deutsche Regierung in jedem Fall unterbinden! Sich in Fragen der volkswirtschaftlichen Umstrukturierungen mit Auswirkungen auf den nationalen Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme über die Staatsräson zu stellen, ist nicht vom Grundgesetz vorgesehen! Die Freiheit des Handel kann nicht auf  dem Rücken der Freiheit der Bürger zu ihren Lasten erfolgen. Die Verteilung der Belastungen zugunsten von Egomanen und der Vermögensvermehrung weniger Menschen ist durch den Souverän in Deutschland zu verhindern!

Herr Bundeskanzler, handeln Sie im Sinne Ihres durch den Souverän erteilten Auftrag zum Wohle der gesamten Gesellschaft!

Verantwortung – ein weites Feld der Ethik zwischen persönlicher, politischer, ökonomischer und ökologischer Haftung

Weltweite Zerstörung der Demokratien und Umbau der Gesellschaften zu autokratisch-tyrannische Systeme

29. Mai 2025
von JvHS
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Das „Vatertags-Geschenk“ des US-Bundesgericht für Trump – Dekrete zu Zollerhebungen aufgehoben und untersagt

Zoll-Dekrete aufgehoben und dauerhaft untersagt durch US- Bundesgericht! – Selbstermächtigung Trumps unterbunden und Umgehung der Gewaltenteilung untersagt!

Das zuständige US-Bundesgericht für internationalen Handel in New York erlässt Urteil und erklärt Trumps Selbstermächtigung in Sachen Zollpolitik für ungültig! Die herbei-halluzinierte Berechtigung, sich über die Gewaltenteilung hinwegsetzen zu dürfen und sich nicht an verfassungsmäßiges Recht halten zu müssen, setzte das US-Bundesgericht ein vorläufiges Ende! 

Das Urteil eines dreiköpfigen Richtergremiums des New Yorker Court of International Trade erging nach mehreren Klagen, in denen vorgebracht wurde, Trump habe seine Befugnisse überschritten, die US-Handelspolitik seinen Launen überlassen und wirtschaftliches Chaos ausgelöst.“ (Quelle: Welt online)

Es kann erwartet werden, dass Trump dieser richterlichen Anordnung nicht folgen und ignorieren wird! Die „Kumpanei im Weißen Haus“ wird wohl Einspruch beim Supreme Court einlegen, um seinem Willkür-Handeln den Weg zu ebnen. Erste Reaktionen erfolgen laut Bericht in „Welt-online“ schon durch den Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai! (*) Siehe Ergänzung!

Die Umgehung der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung und das Ignorieren der Urteile von US-Bundesgerichten verweisen auf eine antidemokratische und autokratisch-diktatorische Gesinnung hin, wie sie auch von der als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD in Deutschland feststellbar ist. Der Verfassungsschutzbericht über die AfD und ihre Parteimitglieder und AfD-Abgeordnete lässt diese Gesinnung nachvollziehen! 

 Spiegel – zum Verfassungsschutz-Bericht über die AfD-Fraktion im Bundestag 

Im interaktiven Spiegelbericht werden die Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, sowie Positionen zum Nationalsozialismus (Faschismus und Rechtsextremismus) jedem Abgeordneten zugeordnet und somit nachvollziehbar gemacht.

(*) Ergänzung vom 30.05.2025 (ARD-Tagesschaubericht)

Das von einem Bundesgericht erlassene Urteil, dass die Trump-Zölle gegen geltendes Recht verstoße, hatte nicht mal eine halben Tag Bestand. Trump und seine Helfertruppen in der Regierung haben beim Berufsgericht hat die Bundesrichter-Entscheidung vorläufig ausgesetzt, will aber umfassender prüfen, ob ein Verstoß gegen geltendes Recht (Umgehung der Kongresses/der Legislative) vorliegt! Bis zur Entscheidung sind die Zölle wieder aktiv! 

Die letzte Instanz wäre der Supreme Court! Dort sind sechs (6) von neun (9) Richter dem konservativen Lager der Republikaner zuzurechnen. In Trumps erste Regierungsperiode von 2017-2021 ernannte Trump davon drei! 

Der „GröDaZ“ („Größter Dealer aller Zeiten“) Trump und seine Selbstermächtigungen (Zölle) produzieren ein destruktives Chaos in den weltweiten Handelsbeziehungen, dessen Folgen auf dem Rücken von Milliarden Menschen ausgetragen werden. Nicht der Staat als Vertretung de Souveräns – den Menschen in diesem Staat – stehen im Mittelpunkt einer solchen Selbstermächtigung, sondern die Gesinnung, dass die Kapitalbesitzer die Entscheidungshoheiten über Staat und Menschen innehaben sollen! Ein Neoliberalismus in der Reinform! Das aber ist Anti-Demokratie pur! Die aus dieser Gesinnung realisierbaren Machtformen von Oligarchie, Autokratie oder Diktatur sind lediglich Varianten von Unrechtssysteme und unterscheiden sich nur graduell! 

Dass die Zustimmung zu dieser Weltsicht und Gesinnung auch bei den global agierenden Konzernführungen besteht, zeigen aktuell die Konzernleitungen der deutschen Auto-Industrie! Die Management-Söldner verstehen sich nicht mehr als Teil Gesellschaft, in dem der Ursprung des Unternehmens liegt, aus dem auch der Kern des Unternehmens und seiner durch die dortigen Mitarbeiter geschaffenen Mehrwerte bis heute stammt, sondern fühlen sich nur den Aktienbesitzern verpflichtet!

Das führt zu Verhalten, der Erpressung durch Trump nachzugeben, und die im Kernland entstandenen Vermögen in die USA zu verlagern (um dort ganz nach Trumps Idee Investitionen in Produktionsanlagen und Arbeitsplätze zu tätigen), obwohl diese Vermögen auch durch die Steuergeld finanzierten staatlichen Subventionen entstanden sind! (Infrastruktur-Investitionen wie Straßenbau, Verlagerung der Produktions-Teile und Materialien auf die Straße mit dem Effekt, dass die Kosten der Lagerhaltung zu Lasten der Steuerzahler verschoben wurden etc.) . 

In Zuge dieses Selbstverständnisses, nur dem Aktien-Gesetz verpflichtet zu sein, entsteht eine Trump ähnliche Selbstermächtigung bei den Konzernführungen von VW, BMW und Mercedes, weil sie direkt mit Trump verhandeln wollen, ohne Regierungsbeteiligung Deutschlands. Die so entstehenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind diesen „Söldnern“ des Neoliberalismus allem Anschein nach völlig egal. Sie überschreiten aufgrund der ökonomischen Auswirkungen ihre Kompetenz-Grenzen, weil sie sich anmaßen, nationale und supranationale Folgen (EU) mit diesem Vorgehen unberücksichtigt lassen zu können. 

Diese Ansinnen muss die deutsche Regierung in jedem Fall unterbinden! Sich in Fragen der volkswirtschaftlichen Umstrukturierungen mit Auswirkungen auf den nationalen Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme über die Staatsräson zu stellen, ist nicht vom Grundgesetz vorgesehen! Die Freiheit des Handel kann nicht auf  dem Rücken der Freiheit der Bürger zu ihren Lasten erfolgen. Die Verteilung der Belastungen zugunsten von Egomanen und der Vermögensvermehrung weniger Menschen ist durch den Souverän in Deutschland zu verhindern!

Herr Bundeskanzler, handeln Sie im Sinne Ihres durch den Souverän erteilten Auftrag zum Wohle der gesamten Gesellschaft!

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28. Mai 2025
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Pfingsten steht vor der Tür – die Rückabwicklung der Bürgergeld-Idee ebenso! Der Sozialstaat ist nicht betriebsfähig!

Pfingsten steht vor der Tür – die Rückabwicklung der Bürgergeld-Idee ebenso! Der Sozialstaat ist nicht betriebsfähig!

Nicht betriebsbereit ist der Sozialstaat in der Herrenzimmer-Ägide der CDU/CSU! 

Vor einem Jahr war Pfingsten am 19.05.2024 und Pfingstmontag am 20.05.2024. Damals schrieb ich folgenden Artikel:

Bolle reiste jüngst zu Pfingsten… – oder: Das Bauchgefühl bestimmt das Bewusstsein

Pfingsten fällt in diesem Jahr auf den 8. und 9. Juni 2025

Aus heutiger Sicht beurteilt, hat sich an den damals formulierten Bewertungen nichts Wesentliches geändert! Erschreckend ist feststellbar, dass weiterhin – auch aus dem Handwerk (vom Friseur, über Selbstständige aus dem Baunebengewerbe bis zum Metzger) sowie aus dem Bereich der Freiberufler) – der AfD Beifall gezollt wird.

„AfD zu wählen und Beifall zu klatschen, heißt auch heute, die Demokratie abzuwählen und der Ungerechtigkeit noch mehr Raum zu geben!“

Als Zwischenbilanz formulierte ich als Autor vor einem Jahr:

  • Es scheint nicht mehr verständlich zu sein, warum – nach einer Umfrage als Ergebnis präsentiert – rund ein Drittel der deutschen Wahlberechtigten darüber nachdenken, der dubiosen und demokratiegefährdenden und in Teilen rechtsextremen AfD ihre Stimme zu geben!
  • Das rechtsextreme Weltbild, geprägt von rassistischen, völkischen- nationalistischen sowie chauvinistischen Werteverständnissen, steht im Widerspruch zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
  •  Heute werden mit der Bezeichnung „Rechtsextremismus“ politische Bestrebungen am rechten Rand des politischen Spektrums beschrieben, welche die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. 

Wider jede Vernunft wurde die rechtsextremistisch-antidemokratische AfD zur stärksten Oppositionspartei im Bundestag.

Geändert zum Schlimmeren hat sich die US-Demokratie durch die Wahl des verurteilten Straftäters Donald Trump zum Präsidenten. Der Abbau der demokratischen Institutionen und der Umbau zu einer oligarchischen Autokratie mit intensiven antidemokratischen Zügen und einer Willkürherrschaft haben weltweit zur Zusammenarbeit von bestehenden Diktaturen, Terrorsystemen und Unrechtssystemen beigetragen. (Russland, Nordkorea, Iran, Türkei, Ungarn und andere afrikanische und südamerikanische Staaten)

Mit dem Wegfall der US-Demokratie als demokratischer Gegenpol zum Netzwerk der Diktaturen und der Terrorsysteme ist durch das Trumpsche  Unrechtssystem eine Schwächung der EU erfolgt, weil in einer Reihe von Staaten die dortigen Pendants der antidemokratischen Parteien Rückenwind verspüren!

Das vor einem Jahr gezogene Fazit hat noch immer Gültigkeit und verleitet dennoch die konservativ orientierte Kanzlerschaft unter Merz zur Verstärkung der Ungleichheit zwischen Arm und Reich und der Verhinderung einer gerechten Verteilung der Be- und Entlastungen der Menschen! 

Die neoliberale Agenda wird ohne Rücksicht auf Verluste durch die reaktionären Teile in der CDU/CSU wieder in Gang gesetzt! 

Der Sozialstaat wird umgekrempelt, in dem das Bürgergeld zur alten Jobcenter-Erpressungsmaschine rückabgewickelt werden soll. Arbeit wird wieder als zwangsweise Verpflichtung angesehen, um jeden Job anzunehmen   – ob zuträglich oder nicht! Dass zudem die freie Wahl zur Berufsausführung eingeschränkt wird durch unverschuldete Einflüsse wie die Wirtschafts-Krise aufgrund von Kriegen, von Zoll-Willkür-Entscheidungen des freidrehenden US-Präsidenten Trump, spielt für die Entscheidungen der erzkonservativen neoliberalen Wirtschaftspolitik der CDU/CSU keine Rolle!

Egal, ob der Arbeitsmarkt überhaupt  angemessene Arbeitsstellen zur Verfügung stellen kann, mit dem Verständnis der CDU/CSU-Wirtschaftsnähe sollen Jobcenter wieder selektieren, konditionieren und sanktionieren. Selbst mit Qualifizierungen sind keine Arbeitsstellen sicher, weil zu viele Unternehmen bei Fehlentscheidungen der Firmenführung Personal entlassen, statt rechtzeitig die Stärken der Arbeitskräfte zu nutzen, um eine Alternative zu entwickeln gegen die Pläne der „MAGA“-Trump`schen Idee, die Auslagerung deutscher Arbeitsstätten in die USA zu realisieren!

Auf Teufel komm raus soll der Vermittlung in Arbeit – dann wiederum oft genug outgesourct  auf private Zeitarbeitsfirmen, die einen Teil der geringen Entlohnung dann für sich rekrutieren werden – Vorrang vor allen anderen Belangen haben!

Pläne zum vollständigen Entzug der Leistung bei Ablehnung unzumutbarer Arbeitsstellen sind schon Gegenstand der geplanten Sanktionen. 

„Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 unmissverständlich geurteilt, dass Sanktionen im SGB-II-System nicht zu einer vollständigen Entziehung existenzsichernder Leistungen führen dürfen, weil sie das Gebot der Menschenwürde verletzen.“

Während die gleichen Entscheider die gerechte Besteuerung durch Vermögenssteuern ganz im Sinne der Vermögenden ablehnen, sollen die Bezieher von Bürgergeld – auch ohne eigene Verschuldung ihrer Arbeitslosigkeit – ihren „Notgroschen“ als Schonvermögen ohne Karenzzeit verlieren!

Statt Mietdeckel und Sozialwohnungsbau zu realisieren, werden steigende Mieten und die Maximierung der Investitionsgewinne weiterhin zugelassen. Der Wohnkostenzuschuss soll zudem halbiert werden, so dass der Wohnungsmarkt für die Bürgergeld-Berechtigten noch weniger angemessene Wohnungen ermöglicht! Das Ergebnis wird sein, Verdrängung und Wohnungslosigkeit steigen! (*)

Mit allen diesen Maßnahmen wird ein Damokles-Schwert des Abstiegs für die Noch-Beschäftigten erzeugt! Die Sozialgesetzgebung wird der neoliberalen Agenda unterworfen, in dem nicht mehr Schutz gegeben wird, sondern durch Disziplinierung ersetzt wird.

In Zeiten der Krisen sind andere Entscheidungen notwendig wie die Herstellung einer starken sozialen Infrastruktur! Die dafür notwendigen Finanzen sind durch die Stärkung der Einnahmeseite (Reichensteuer etc.) zu sichern. Nur so geht Solidarität und die Sicherung der Demokratie.

Die vorgesehene neoliberale Agenda für den Arbeitsmarkt ohne Arbeitsstellen wird nur dazu beitragen, dass die so Gegängelten in den Fangnetzen der AfD landen!

Scheinbar neigt ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung dazu, autoritären und demokratiefeindlichen Absichten zur Macht zu verhelfen und darin ein Modell der Staatsführung zu sehen, welche offenbar – wider besseren Wissens aus der Vergangenheit, wie die Geschichte gezeigt hat – die Probleme von Klimawandel, Kriege und Bedrohungen durch die (Finanz-) Wirtschaft besser lösen zu können, als in einer Demokratie.

  • Offenbar wird von einem nicht zu unterschätzenden Teil der Bevölkerung die rationale und faktenbezogene Vernunft zur Einschätzung der Wirklichkeit und als Grundlage des Handelns durch Emotionen ersetzt zu werden. Das Bauchgefühl bestimmt das Bewusstsein!
  • Die Bandbreite der negativen Gefühle (Hass, Wut, Neid, Rache, Angst) bestimmt das Handeln!
  • Die Fähigkeit, Konflikte zu verstehen und konstruktiv lösen zu können, scheint verloren gegangen zu sein.
  • Wertschätzung und Würde des Mitmenschen werden offensichtlich aus den Gedanken und dem Handeln verdrängt.
  • Solidarität und Empathie werden durch Gewalt und Menschenfeindlichkeit ersetzt.
  • Bekämpfung tritt an die Stelle von Zusammenarbeit.
  • Realität wird ignoriert und durch gesinnungshaftes Wunschdenken ersetzt.
  • Fremd- und Selbsttäuschung haben Konjunktur.

Zudem müssen sich die demokratischen Teile in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft fragen:

Wieso wirken TV-Formate wie Dokumentationen zur Geschichte, zur Natur, zur Politik und Gesellschaft nicht Demokratie stabilisierend? Was läuft schief in der Erziehung in Elternhaus, Kitas und Schule? Weshalb ist die Vermittlung der Lerninhalte in Schule ebenso wenig aufklärend und persönlichkeitsstärkend, um selbstbewusst Manipulationen á la AfD zu durchschauen und zurückzuweisen? 

Die Verschärfung der  Überwachung der Menschen durch  Polizei und Nachrichtendienste einerseits, und der Abbau der Rechte der Bürger auf Transparenz beim Staat andererseits durch den Innenminister Dobrindt zeigen keine Entwicklung hin zu einer Stärkung der demokratischen Strukturen in der Gesellschaft. 

(*) Ergänzung vom 29.05.2025

NTV-Interview „Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wird noch einmal zunehmen“ 

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27. Mai 2025
von JvHS
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Sichtbarkeit – eine Möglichkeit zu erkennen, ob Demokratie verteidigt wird oder wo Unrechtssysteme beginnen!

Für die Freiheit und Selbstbestimmung des Bürgers  in der Demokratie – gegen Unrechts- und Terrorsysteme von Autokraten und Despoten!

Sichtbarkeit ist der Demokratie ebenso förderlich, wie sie als Methode, welche strategisch vor allem von den radikalen Anti-Demokraten genutzt wird, und sie nachteilig auch zum Schaden der Demokratie eingesetzt werden kann.

Die sozialen Medien stehen als Mittel und als effiziente Methode für die Verbreitung einer totalitären Gesinnung den Anti-Demokraten zur Verfügung, die Demokratie zu schwächen und zu beseitigen. Die Demokratie erlaubt selbst den Anti-Demokraten die Möglichkeit, sich an die Macht zu bringen und sich  als Regierungspartei zu installieren. Spätestens dann werden in einem ersten Schritt die Gesinnungsgenossen an die Schaltstellen der Polizei, der Gerichtsbarkeit und in den Verwaltungen platziert. Zudem ist zu erwarten, dass Presse, TV und Internet unter Kontrolle gebracht werden und die Überwachungsmöglichkeiten gegen Opposition und Kritik genutzt. So sind in allen aktuellen Beispielen der letzten zwei Jahrzehnte Russland unter Putin, Ungarn unter Orban, die Türkei unter Erdogan, Polen in der Zeit unter Jarosław Kaczyński und der PIS und zuletzt die USA unter Trump diesen Weg gegangen. Diktaturen wie im Nahen Osten und in Nordkorea haben unsägliche Unterdrückung vorgemacht. Und die Nazidiktatur unter Hitler war wohl die Blaupause in Sachen Terrorsystem für die oben genannten Anti-Demokraten.

Bildungsarmut und lückenhaftes Geschichtswissen lassen vor allem die Egomanen und Populisten mit ihrer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und den Hassparolen gegen das „Anderssein“ mit ihren Aktionen erfolgreich sein. Das Angebot der Anti-Demokraten praktiziert jedoch nur Pseudo-Sichtbarkeit und eine Pseudo-Identität durch ein propagandistisch vermitteltes  „Gruppenzugehörigkeit-Gefühl“! Dass auch Sekten wie Scientology diese Vorgehen praktizieren und ebenso nur eine Pseudo-Heimat versprechen, stattdessen aber Unterdrückung und Kontrolle über die Mitglieder wahrnimmt, ist Beleg für eine Realität in Unfreiheit. Der Erfolg von Parteien wie der AfD, von pseudo-religiösen Sekten und ideologischen Gruppen beruht auf falschen Versprechungen. Nicht selten begleitet von Angst- und Gehorsamsstrukturen, welche eine „Entscheidungs-Freiheit“ nur für die Spitze der jeweiligen Einrichtung ermöglicht. Echte Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind in diesen Strukturen nicht möglich. Unterdrückung und Bestrafung sind gängige Methoden, eigenständiges Denken und Kritik werden bestraft und unterbunden!   

Dass Sichtbarkeit im Sinne von wahrgenommen werden als Mensch und Person ein existenzielles Bedürfnis ist, das wollen nun auch die benachteiligten Gruppen in den Gesellschaften nutzen. Im TV-Beitrag „puzzle“ des BR-Senders wird das Thema „Sichtbarkeit“ aufgegriffen! 

Während die Werbeindustrie und ihre Kunden aus der Wirtschaft und Politik seit langem dieses Motto verinnerlicht haben, in dem – angepasst auf das jeweilige Kunden- und Politikprofil – alle Kanäle der Öffentlichkeit (Presse, TV, Influencer-Söldner in den sozialen Medien und im Internet) genutzt werden, blieben und bleiben die Belange der Menschen aus dem Benachteiligungs-Umfeld und aus der Armutsgefährdung oft unsichtbar. 

Sichtbarkeit zu schaffen und das Befähigungspotenzial zu fördern, daraus resultieren für Kinder und Jugendliche neue Entwicklungsmöglichkeiten, um ihre eigenen Talente zu entdecken und gefördert zu bekommen. Wer nicht als einzelner Mensch wahrgenommen wird, sondern stattdessen in einer anonymen Masse verschwindet, bleibt als Kind und Jugendlicher oft genug mit der Frage: „wer bin ich und was kann ich sein“, sprich,  mit der eigenen Identitätsfindung alleine! Ausgrenzung und Nichtteilhabe an den gesellschaftlichen Aktivitäten von Kultur (Kunst, Musik, Theater, Kreativität), Sport und Freizeitgestaltung ziehen die Ausweglosigkeit nicht selten wie einen roten Faden durch das Berufsleben und das Rentenalter der betroffenen Familien. Benachteiligung wird zu „vererbten“ Erfahrung und prägt diese Menschen ein Leben lang.  

In Zeiten der ökonomischen Krisen und steigenden Kriegsgefahr haben vor allem die „Menschenverführer“ in Politik und Gesellschaft Konjunktur. Politisch-extremistische Parteien versprechen ebenso „Erlösung“ aus der Benachteiligungs-Realität wie die pseudoreligiös-extremistischen Gruppen. Mit der wachsenden Macht wird sichtbar, dass die jeweilige Führung zur Autokratie, Diktatur und zum Totalitarismus greifen, um ihren Einfluss und ihre Macht auszudehnen. Demokratische Strukturen, die Freiheit, Gleichheit und Solidarität ermöglichen, werden beschädigt oder zerstört. Aktuelle Beispiele sind mit Trump und den Republikanern in den USA, mit Putin in Russland, mit Kim Jong-un in Nordkorea, mit Erdogan in der Türkei, mit Orban in Ungarn und an vielen Orten weltweit nachvollziehbar. Und immer sind nationalistisch-faschistische sowie imperialistische Ideologien die Grundlage für das Handeln der dominanten Figuren wirksam. Für Deutschland geht die AfD diesen Weg und wird von rund einem Fünftel der Wählerschaft unterstützt!  Der Diskurs um ein Verbot dieser rechtsextremistisch-antidemokratisch affinen Partei ist notwendig. 

Die EU-Staaten und Europa sind ebenso in Gefahr durch die faschistisch-rechtsextremistischen Parteien vereinnahmt zu werden, weil Wahrheit durch Lüge ersetzt wird und die demokratischen Strukturen zerstört werden sollen.

Die Verantwortung, in welcher Welt wir leben wollen, ob in einer Demokratie und in Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität, oder in einer Autokratie und Diktatur in Unfreiheit und Unterdrückung und mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt im Alltag, diese Verantwortung hat jeder einzelne Mensch zu tragen! In der Familie als Eltern und als Jugendlicher, in der Schule als Lehrer, im Unternehmen als Unternehmer, Manager und Mitarbeiter, in der Gesellschaft als Reicher oder als Armutsbetroffener, in der Politik als Abgeordneter in der Legislative und als Regierungsmitglied, in den Kirchen und den Religionen als Priester, Iman, Rabbi und Würdenträger, als Polizist und Soldat in der Exekutive, als Richter, Staatsanwalt und Rechtsanwalt in der Judikative besteht die Verantwortung für alle, die Demokratie zu verteidigen und die Feinde der freien und offenen Gesellschaft mittels wehrhafter Demokratie abzuwehren!  

Um verantwortlich zu handeln, ist es notwendig, den Blick auf die Auswirkungen der Regierungsziele und den geplanten Gesetzen zu richten. Es gehört ebenso dazu, den Fragen nachzugehen, welches Handeln bei der Regierungsführung des eigenen Landes wird sichtbar? Besteht Gerechtigkeit und Fairness bei der Belastung (Steuern) durch den Staat oder sind bestimmte gesellschaftliche Gruppen im Vorteil? Wird das Regierungshandeln transparent nachvollziehbar, oder werden Gesetze wie das Auskunftsrecht wieder zurückgenommen?

Bei Trump, der als verurteilter Straftäter seine Machtbefugnisse missbraucht und laufend die Gewaltenteilung  mit Dekreten umgeht, ist das aktuelle Beispiel für den Aufbau eines Unrechtssystems und für die Vernichtung der Demokratie. Die gerichtlichen Anordnungen hinsichtlich der Rücknahme von Dekreten werden von ihm ignoriert und die Regierungsangehörigen seitens der Republikaner lassen ihn gewähren. Ebenso werden die verfassungsmäßigen Verpflichtungen, dass Dekrete keine Gesetzgebung durch den Kongress und Senat ersetzen kann, umgangen. 

Die Verantwortungslosigkeit Trumps wird vor allem darin sichtbar, dass er durch seine Dekrete (Zoll-Anweisungen) die USA als unzuverlässigen Partner in Ökonomie, Diplomatie und Vertragstreue verwandelt. Seien praktizierte Unzuverlässigkeit und Willkür macht eine Zusammenarbeit mit Trumps  USA kaum mehr möglich. 

Begleitet durch unzulässiges Eingreifen in das Bildungswesen (die Autonomie der Universitäten und Wissenschaften willkürlich einschränkt) und die Geldpolitik (Autonomie der US-Zentralbank). Im Falle Trumps und des Umgangs mit den USA sind die EU wie auch die einzelnen Staaten gefordert, die notwendigen Abwehrmaßnahmen zu ergreifen. Die Verantwortung der Aktiengesellschaften liegt nicht nur in der Beachtung des AG-Gesetzes sowie in der Frage, Investitionen von der EU/den einzelnen EU-Nationen wie Deutschland in die USA zu verlagern, ob nicht auch ein gesetzliches Verbot bei Schädigung der deutschen Gesellschaft durch solche Vorhaben möglich sind,  sowie auch im Diskurs in der Gesellschaft, ob die Verfassung (das Grundgesetz) und ihre Auslegungen hinsichtlich Eigentums nicht über das AG-Gesetz steht!

Wer den Blick auf Putin richtet, wird sofort auf die tyrannisch-diktatorischen Strukturen stoßen und belegen können, dass durch Putins Befehl zum Angriffskrieg er diesen gegen ein souveränes Land wie die Ukraine zu verantworten hat! Er hat damit gegen das Völkerrecht verstoßen, sowie mit diesem verbrecherischen Krieg und den begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten .

Ein Handeln, das in den Nürnberger-Prozessen nach dem 2ten Weltkrieg (WW2) zu Recht verurteilt wurde, das Putin nun selber praktiziert! Wenn dieser Krieg Putins durch politische Parteien in Deutschland unterstützt wird und als berechtigtes Handeln von der AfD bezeichnet wird, dann outen sich diese Gruppen als Feinde unserer demokratisch-offenen Gesellschaft! Eine wehrhafte Demokratie wird um den Diskurs, mit welchen Methoden dieser Angriff auf unsere Staatsform abzuwehren ist (Verbot der AfD; juristische Verfolgung etc.), nicht vorbeikommen! 

Die ökonomischen Krisen, die durch Trump und Putin und andere ausgelöst werden, sind nicht nur auf dem Rücken der Lohn-Einkommensbezieher zu lösen. Hier sind die leistungslosen Vermögensvermehrungen ebenso einzubeziehen und die Vermögenssteuern zu realisieren zur Stabilisierung der notwendigen Investitionen. 

Zudem sind die gesetzlichen Zugeständnisse á la Datenauswertung der Nutzer von „Meta“ nicht zu gewähren

Ein Beteiligungssystem als Entschädigung für die durch das Training der KI-Instrumente zukünftig erzielbaren Fortschritte und Produktivitätsgewinne zu vereinbaren, ist das mindeste, was gesetzlich zu realisieren ist!

Die „lupenreinen Demokraten“ – oder das Pinocchio-Battle

2025 – Chancen, das Leben solidarischer und gerechter in echter Demokratie menschenfreundlicher zu machen!

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